Frag den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags

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Nach dem tollen Vortrag „IFG – Mit freundlichen Grüßen“ auf dem 31C3 auf der die Plattform „FragDenStaat.de“ vorgestellt wurde, habe sie auf dem 32C3 die neue Plattform „VerklagDenStaat.de“ in ihrem Vortrag „Crypto ist Abwehr, IFG ist Angriff!“ beworben.

Die aktuellste Kampagne „Frag den Bundestag“ bezieht sich auf die Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Da sich der Bundestag beharrlich weigert die Gutachten generell, sofort und konsequent zu veröffentlichen, können diese nun bequem einzeln angefragt werden. Da sich auch einige Gutachten auf Geheimdienste und deren Auswirkungen und Rechtsbewertung beziehen, haben wir schon ein paar angefragt. Leider kam auch schon eine Antwort, wie auch schon auf Frag den Staat berichtet.

Um noch mehr politischen Druck aufzubauen, fordern wir dazu auf, auch eine Anfrage zu stellen. Insbesondere würden wir uns über alle Gutachten mit Geheimdienst Bezug freuen.

4NSK: Fishbowl-Diskussion mit Saskia Esken

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Über Kontakt zur Politik freuen wir uns ja immer, und so war es auch auf der 4. No-Spy-Konferenz eine der bestbesuchten Sessions, als sich Saskia Esken (MdB, SPD)der Diskussion stellte. Die Ausgangsthese lieferte Michael Schommer mit der Kurzzusammenfassung seines Vortrags, wie er ihn auch schon auf dem Barcamp Stuttgart gehalten hatte: Führt die große Koalition einen kalten Bürgerkrieg gegen die freiheitlich-demokatische Grundordnung?

Vortrag und  Fishbowl-Diskussion gibt es hier für alle, die nicht anwesend sein konnten, nachzuhören:

Zur kalendarischen Einordnung: die Diskussion fand am 14. November 2015 und damit am Tag nach den Terroranschlägen in Paris statt, die dementsprechend auch mehrfach Erwähnung finden.

4NSK: Die politische Rechte, die Sicherheitsbehörden und die Überwachung

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Der Journalist Peter Welchering, bekannt unter anderem aus dem Deutschlandfunk, ist einer der treuesten Redner unserer Konferenzreihe. Diesmal sprach er über „Die politische Rechte, die Sicherheitsbehörden und die Überwachung“. Der Vortrag begann bei den Ursprüngen der Geheimdienste in der Bundesrepublik Deutschland und zeigte, dass es seitdem auch nicht viel besser geworden ist.

Für alle, die nicht anwesend sein konnten, gibt es das jetzt hier zum Nachhören:

Zur kalendarischen Einordnung: der Vortrag fand am 15. November 2015 und damit kurz nach den Terroranschlägen in Paris statt.

4NSK: Darknets

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Auf der 4. No-Spy-Konferenz hielt Stefan Leibfarth (aka Leibi) einen Vortrag zum Thema Darknets — mit besonderem Schwerpunkt auf Tor und Tor Hidden Services.

Für alle, die nicht anwesend sein konnten, gibt es das jetzt hier zum Nachhören:

Die Vortragsfolien können begleitend auf github.io betrachtet werden.

4NSK: SYP DIY

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Schon seit längerer Zeit sind wir mit Save Your Privacy freundschaftlich verbunden, haben zum Beispiel schon zusammen mit ihnen an Demonstrationen teilgenommen und gegen die Übertragung von Passenger Name Records protestiert. Die Gruppe ist aus einem Schulprojekt entstanden und hat es inzwischen zu einem gemeinnützigen eingetragenen Verein geschafft, der auch einiges an Diensten zur digitalen Selbstverteidigung betreibt.

Auf der 4. No-Spy-Konferenz haben sich zwei Vertreter die Zeit genommen, die Geschichte von SYP noch einmal zu erzählen und die Aktivitäten vorzustellen. Für alle, die nicht anwesend sein konnten, gibt es das jetzt hier zum Nachhören:

Zur kalendarischen Einordnung: der Vortrag fand am 14. November 2015 und damit am Tag nach den Terroranschlägen in Paris statt.

ARD radiofeature über den „Cyberkrieg“

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Hörempfehlung:

Das ARD radiofeature hat sich in der Folge „Switch off Shanghai“ am 21. Oktober 2015 mit den Vorbereitungen für „einen Cyberkrieg“ befasst. Die Sendung beleuchtet verschiedene politische und technische Aspekte und stellt die Problematiken des Themas sehr gut und verständlich dar.

Upstream: Klage zurückgewiesen

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Laut einem Bericht von heise online wurde die Klage von Human Rights Watch, Wikimedia Foundation, National Association of Criminal Defense Lawyers, Amnesty International USA, PEN American Center und weiteren gegen das NSA Programm Upstream vom Richter Thomas Selby Ellis abgewiesen.

zeit.de titelt: Eine Billion Wikipedia-Klicks sind nicht genug

Die Parallele zu den eingestellten Vorermittlungen des deutschen Generalbundesanwalt ist, dass die anzeigenden „potenziellen“ Opfer ihre Betroffenheit beweisen müssen. Von der Justiz wird aber keine Beweismittelaufnahme vorgenommen. Das wäre in der Steuerfahndung undenkbar, dass diese keine Hausdurchsuchung vornimmt, wenn der dringende Verdacht nahe liegt, dass ein massiver Steuerbetrug vorliegt.

Ein massiver Verstoß gegen die Privatsphäre, sowie in die Integrität und Vertraulichkeit von elektronischer Kommunikation scheint daher in Längen nicht so viel Wert zu sein wie entgangene Steuern.

Sicherheitsrisiko Kopierer

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In der Sendung „Plusminus“ (21.10.15 | 07:46 Min. | Verfügbar bis 20.10.2016) wurde über ein in Sicherheitskreisen lange bekanntes, aber in der Öffentlichkeit ignoriertes Problem von Kopierer berichtet:

Private Unterlagen werden an vielen Stellen kopiert. Doch moderne Kopierer speichern alles auf einer Festplatte. In Gebrauchtgeräten stießen Plusminus-Reporter auf hochsensible Daten, einfach auszulesen mit einer frei verfügbaren Software.

Kern des Problems ist, dass Kopierer Speichermedien enthalten, die nach dem erfolgreichen Kopiervorgangs weiterhin die gescannten Dokumente enthalten und für den Anwender völlig intransparent speichern. In letzter Konsequenz ist man nicht mehr in der Lage eigene Dokumente, die man von Dritten bekommt, oder die man an berechtigte Dritte gibt, vertraulich zu halten.

netzpolitik.org: Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unter Beobachtung des Berliner Geheimdienstes

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Netzpolitik.org zugespielte, vertrauliche Dokumente belegen: Das LKA Berlin versorgt den Verfassungsschutz in Form so genannter Verlaufsberichte und Gefährdungsbewertungen regelhaft mit personenbezogenen Daten von Menschen, die Demonstrationen oder Kundgebungen in Berlin anmelden oder daran teilnehmen.

Dies ist also ein Verstoß gegen das rechtsstaatliche Prinzip des Trennungsgebots um die Exekutive und Geheimdienste voneinander zu trennen.

Kommunikation zwischen BND, Kanzleramt und Deutscher Telekom

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Der österreichische Parlamentarier Peter Pilz hat angebliche Kommunikationsvorgänge zwischen BND, Kanzleramt und der Deutschen Telekom veröffentlicht.

Zitat von heise online – BND-Operation Eikonal: „Freibrief“ für die Telekom aus dem Kanzleramt:

„Der vom Bundesnachrichtendienst in Ihrem Unternehmen geplante Aufklärungsansatz steht aus hiesiger Sicht in Einklang mit geltendem Recht.“ Mit diesem lapidar wirkenden Satz hat der frühere Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, Ernst Uhrlau, am 30. Dezember 2003 offenbar die umstrittene Operation Eikonal ins Rollen gebracht. In deren Rahmen zapfte der deutsche Auslandsgeheimdienst einen Frankfurter Netzknoten der Deutschen Telekom an und übermittelte einen Teil der abgeleiteten Daten an die NSA.

Angenommen das stimmt, untermauert es die bereits hier geäußerte These, dass das Diktum der Kanzlerin sich nicht auf Länder und Behörden bezieht, sondern auf nicht näher definierte andere „Freunde“.