Offener Brief an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

AN:

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

IN KOPIE:
Auswärtiges Amt

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik

11. Juni 2019

Betreff: Geplanter Eingriff in Verschlüsselung von Messenger-Diensten hätte fatale Konsequenzen

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat plant laut Medienberichten eine Gesetzesänderung, um es deutschen Polizei- und Sicherheitsbehörden künftig leichter zu machen, Zugriff auf die digitale Kommunikation von Verdächtigen zu erhalten. Dafür sollen Anbieter von Messenger-Diensten wie beispielsweise Whatsapp, Threema oder iMessage gesetzlich verpflichtet werden, ihre Verschlüsselungstechnik so umzubauen, dass Behörden bei Verdachtsfällen die gesamte Kommunikation von Nutzer:innen mitschneiden können.

Wir warnen ausdrücklich vor einem solchen Schritt und fordern eine sofortige Abkehr von diesem oder ähnlichen politischen Vorhaben auf deutscher wie europäischer Ebene. Die vorgeschlagene Reform würde das Sicherheitsniveau von Millionen deutscher Internet-Nutzer:innen schlagartig senken, neue Einfallstore für ausländische Nachrichtendienste und Internetkriminelle schaffen sowie das internationale Ansehen Deutschlands als führender Standort für eine sichere und datenschutz-orientierte Digitalwirtschaft massiv beschädigen. Statt bereits seit Jahren überholte Reform-Ideen umzusetzen, sollte das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat aus unserer Sicht einen neuen sicherheitspolitischen Weg einschlagen und Vorschläge entwickeln, die die Arbeit der Polizei- und Sicherheitsbehörden verbessern, ohne dabei aber die Sicherheit von IT-Systemen und privater Kommunikation in Deutschland insgesamt verschlechtern.

Unsere Kritik im Detail: Offener Brief an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat weiterlesen

Call for Participation: 7NSK

Vom 15.-17 Juni veranstalten wir die nunmehr 7. No-Spy Konferenz
in Stuttgart.

Wir suchen daher noch Vorträge, Diskussionsbeiträge und Workshops zu den Themengebieten:

  • Gesellschaftliche, politische und technische Aspekte von Überwachung
  • Demokratie und Geheimdienstkontrolle
  • Digitale Selbstverteidigung.

Hier findest Du einen Rückblick auf die 6. Konferenz und als Beispiel den
Vortrag von Udo Vetter: Sie haben das Recht zu schweigen 2.0.

Wir freuen uns, wenn Du einen Vortrag oder Workshop halten möchtest:
wende Dich mit Deinem Vorschlag an speaker@no-spy.org!

Nicht Öffentlich. Szenische Lesung aus den Protokollen des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses.

Am 14.9.2017 fand in der Stuttgarter Stadtbibliothek auf Einladung des CCCS eine szenische Lesung des No-Spy e.V. statt:

Der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag sollte die Aktivitäten der NSA in Deutschland aufklären und zeigen, wie deutsche Geheimdienste in diese Aktivitäten verwickelt waren. Fast wie in einer Gerichtsverhandlung – doch es gibt eine Besonderheit: Der Zeuge ist der BND. Die Inszenierung enthält Original-Szenen und Zitate aus dem Ausschuss, die von netzpolitik.org zusammengestellt wurden.

Für ihre Arbeit zum NSA-Untersuchungsausschuss wurde netzpolitik.org mit dem zweiten Platz des Medienpreises des Bundestages ausgezeichnet.

In verschiedenen Rollen haben fünf Vortragende (Mitglieder und Freunde des No-Spy e.V.) aus den Protokollen des Geheimdienst-Untersuchungsauschusses des deutschen Bundestages gelesen.

Ein Audiomitschnitt folgt!

Szenische Lesung in der Stadtbibliothek Stuttgart
Szenische Lesung in der Stadtbibliothek Stuttgart

6NSK: Udo Vetter — Sie haben das Recht zu schweigen 2.0

Auch auf der 6. No-Spy-Konferenz haben wir wieder fleißig Vorträge aufgenommen, und uns diesmal auch vorgenommen, sie schneller zu veröffentlichen. Aufgezeichnet wird eigentlich immer nur der Ton, aber bei Udo Vetter haben wir auf vielfachen Wunsch seiner eigenen Leser eine Ausnahme gemacht.

Deshalb hier jetzt das erste Video von einer No-Spy-Konferenz.

(und weil es bei einigen Leuten Probleme mit dem Abspielen des eingebetteten Videos gibt: Video zum Herunterladen (mp4, H.264, 720p, 1.5 GiB))

Viel Spaß!

Aufzeichnungen von der 5. No-Spy-Konferenz: Julia Reda

Ja, ich gebe zu: die Aufnahmen liegen hier schon viel zu lange. So lange, dass es nachgerade peinlich ist. Ich könnte mich jetzt damit rausreden, dass die Bearbeitung nicht ganz einfach war (und das würde sogar stimmen, da wir die Vortragenden mit Ansteckmikrofonen versehen hatten, so dass sie sehr gut zu verstehen sind — Fragen aus dem Publikum dafür aber um so schlechter). Und doch habe ich die Veröffentlichung eigentlich nur verprokrastiniert. Jetzt, kurz vor der 6. No-Spy-Konferenz müssen aber noch welche raus. Seht es als Einstimmung.

Den Anfang macht MEP Julia Reda mit ihrem Vortrag Zeit für einen europäischen Whistleblower-Schutz

Big Brother Award für DİTİB

Die Big Brother Awards ist eine großartige Veranstaltung in der jährlich die, aus Sicht von digitalcourage, größten deutschen Datenkraken in verschiedenen Kategorien mit mit einem negativ Preis geehrt werden. Dieses Jahr hat es insbesondere die türkische-islamisch Union DİTİB geschafft, einen Preis zu ergattern.

Wir setzen uns für eine möglichst freie und unbeobachtete Gesellschaft ein und für uns hat die Religionsfreiheit einen sehr hohen Stellenwert. Es muss sichere und vertrauenswürdige Orte geben, in denen man frei glauben und sagen kann, was einen beschäftigt. Dieses Vertrauensverhältnis, welchem mit dem Zeugnisverweigerungsrecht Rechnung getragen wird, zu missbrauchen, oder auch nur den Missbrauch durch einzelne Imame zu billigen, zerstört dieses Vertrauen. Insbesondere Hilfe und Halt suchenden Menschen brauchen die Gewissheit, dass Vertrauliches vertraulich ist und bleibt.

Wir appellieren an die islamische Gemeinde, dass sie den Schutz ihrer Mitglieder über das Staatsinteresse der Türkei, oder das Geheimdienstinteresse des MİT, oder irgendwelchen Interessen anderen dritten Parteien stellt.

Aufkleber und Hüllen

Hallo neue Besucher, die Ihr vielleicht hierher gekommen seid, weil Ihr eine unserer Hüllen mit Aufklebern bekommen habt. Zum Beispiel auf dem 33C3. Wir sind der No-Spy e.V. aus Stuttgart, und wir würden gern etwas für Eure Privatsphäre tun. Da wäre zum einen die 6. No-Spy-Konferenz, auf der wir Euch gern begrüßen würden.

Aber vielleicht ist Stuttgart etwas zu weit weg von da, wo ihr wohnt. Dann habt Ihr jetzt wenigstens ein RFID Sleeve, das Eure Zutrittskarten, neuen Personalausweise, kontaktlosen Kreditkarten, oder was auch immer sonst inzwischen in Euren Taschen per Funk erreichbar ist, so weit abschirmt, dass keine Verbindung mehr mit Kartenlesern zustande kommt.

RFID-Hüllen

Das mag erstmal paranoid erscheinen, denn die Lesegeräte müssen sich bekanntlich gegenüber RFID-Karten authentifizieren, aber zum einen wollt Ihr Euch vielleicht auch von staatlichen Stellen nicht verfolgen lassen, die den Zugang zum nPA ja zurecht haben, und zum anderen wird so eine Verschlüsselung gern immer mal wieder gebrochen.

Also packt Eure sensiblen Daten so ein, dass sie nicht fröhlich durch die Welt funken. Und kommt zu unseren Veranstaltungen — wenn Ihr könnt.

(Die Aufkleber sollten wohl nicht weiter erklärungsbedürftig sein.)

3sat Bericht: Gläserner Fußballfan

Was hat der Fußball mit Überwachung und Privatsphäre zu tun? Sehr viel, wenn man sich die aktuellen Technologien und Bestrebungen zur Durchleuchtung von Fußballfans anschaut. Dieser Bericht von 3sat verstört uns massiv: „Gläserner Fußballfan“

Kurz: Biometrische Erfassung mittels Körper-, Gesichts-, Fingerabdruck- bis hin zu Venenscan um Zugang zum Stadion zu bekommen. Abgleich der Daten mit Polizei und Geheimdiensten.

Erschütternd ist aber auch die Erkenntnis, dass die Entscheidung durch welche Regeln und Technik uns der Zugang zum Stadion gewährt wird, durch die Personengruppen bestimmt wird, die Recht und Gesetz brechen. Wir scheinen als Gesellschaft nicht in der Lage zu sein, soziale Probleme mittels unseres Rechtssystems in den Griff bekommen zu wollen, sondern auf Überwachungstechnik zu setzen. Dass diese Technik unseren Rechtsstaat gefährden kann, wird dabei billigend in Kauf genommen.

Das alles nehmen wir als Gesellschaft in den Kauf um soziale Probleme in den Griff zu bekommen. Welche Alternativen gäbe es und wo werden diese getestet?

 

Frag den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags

Nach dem tollen Vortrag „IFG – Mit freundlichen Grüßen“ auf dem 31C3 auf der die Plattform „FragDenStaat.de“ vorgestellt wurde, habe sie auf dem 32C3 die neue Plattform „VerklagDenStaat.de“ in ihrem Vortrag „Crypto ist Abwehr, IFG ist Angriff!“ beworben.

Die aktuellste Kampagne „Frag den Bundestag“ bezieht sich auf die Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Da sich der Bundestag beharrlich weigert die Gutachten generell, sofort und konsequent zu veröffentlichen, können diese nun bequem einzeln angefragt werden. Da sich auch einige Gutachten auf Geheimdienste und deren Auswirkungen und Rechtsbewertung beziehen, haben wir schon ein paar angefragt. Leider kam auch schon eine Antwort, wie auch schon auf Frag den Staat berichtet.

Um noch mehr politischen Druck aufzubauen, fordern wir dazu auf, auch eine Anfrage zu stellen. Insbesondere würden wir uns über alle Gutachten mit Geheimdienst Bezug freuen.