netzpolitik.org: Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unter Beobachtung des Berliner Geheimdienstes

Netzpolitik.org zugespielte, vertrauliche Dokumente belegen: Das LKA Berlin versorgt den Verfassungsschutz in Form so genannter Verlaufsberichte und Gefährdungsbewertungen regelhaft mit personenbezogenen Daten von Menschen, die Demonstrationen oder Kundgebungen in Berlin anmelden oder daran teilnehmen.

Dies ist also ein Verstoß gegen das rechtsstaatliche Prinzip des Trennungsgebots um die Exekutive und Geheimdienste voneinander zu trennen.

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