Alle Beiträge von Till Lorentzen

Big Brother Award für DİTİB

Die Big Brother Awards ist eine großartige Veranstaltung in der jährlich die, aus Sicht von digitalcourage, größten deutschen Datenkraken in verschiedenen Kategorien mit mit einem negativ Preis geehrt werden. Dieses Jahr hat es insbesondere die türkische-islamisch Union DİTİB geschafft, einen Preis zu ergattern.

Wir setzen uns für eine möglichst freie und unbeobachtete Gesellschaft ein und für uns hat die Religionsfreiheit einen sehr hohen Stellenwert. Es muss sichere und vertrauenswürdige Orte geben, in denen man frei glauben und sagen kann, was einen beschäftigt. Dieses Vertrauensverhältnis, welchem mit dem Zeugnisverweigerungsrecht Rechnung getragen wird, zu missbrauchen, oder auch nur den Missbrauch durch einzelne Imame zu billigen, zerstört dieses Vertrauen. Insbesondere Hilfe und Halt suchenden Menschen brauchen die Gewissheit, dass Vertrauliches vertraulich ist und bleibt.

Wir appellieren an die islamische Gemeinde, dass sie den Schutz ihrer Mitglieder über das Staatsinteresse der Türkei, oder das Geheimdienstinteresse des MİT, oder irgendwelchen Interessen anderen dritten Parteien stellt.

3sat Bericht: Gläserner Fußballfan

Was hat der Fußball mit Überwachung und Privatsphäre zu tun? Sehr viel, wenn man sich die aktuellen Technologien und Bestrebungen zur Durchleuchtung von Fußballfans anschaut. Dieser Bericht von 3sat verstört uns massiv: “Gläserner Fußballfan”

Kurz: Biometrische Erfassung mittels Körper-, Gesichts-, Fingerabdruck- bis hin zu Venenscan um Zugang zum Stadion zu bekommen. Abgleich der Daten mit Polizei und Geheimdiensten.

Erschütternd ist aber auch die Erkenntnis, dass die Entscheidung durch welche Regeln und Technik uns der Zugang zum Stadion gewährt wird, durch die Personengruppen bestimmt wird, die Recht und Gesetz brechen. Wir scheinen als Gesellschaft nicht in der Lage zu sein, soziale Probleme mittels unseres Rechtssystems in den Griff bekommen zu wollen, sondern auf Überwachungstechnik zu setzen. Dass diese Technik unseren Rechtsstaat gefährden kann, wird dabei billigend in Kauf genommen.

Das alles nehmen wir als Gesellschaft in den Kauf um soziale Probleme in den Griff zu bekommen. Welche Alternativen gäbe es und wo werden diese getestet?

 

Frag den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags

Nach dem tollen Vortrag “IFG – Mit freundlichen Grüßen” auf dem 31C3 auf der die Plattform “FragDenStaat.de” vorgestellt wurde, habe sie auf dem 32C3 die neue Plattform “VerklagDenStaat.de” in ihrem Vortrag “Crypto ist Abwehr, IFG ist Angriff!” beworben.

Die aktuellste Kampagne “Frag den Bundestag” bezieht sich auf die Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Da sich der Bundestag beharrlich weigert die Gutachten generell, sofort und konsequent zu veröffentlichen, können diese nun bequem einzeln angefragt werden. Da sich auch einige Gutachten auf Geheimdienste und deren Auswirkungen und Rechtsbewertung beziehen, haben wir schon ein paar angefragt. Leider kam auch schon eine Antwort, wie auch schon auf Frag den Staat berichtet.

Um noch mehr politischen Druck aufzubauen, fordern wir dazu auf, auch eine Anfrage zu stellen. Insbesondere würden wir uns über alle Gutachten mit Geheimdienst Bezug freuen.

ARD radiofeature über den “Cyberkrieg”

Hörempfehlung:

Das ARD radiofeature hat sich in der Folge “Switch off Shanghai” am 21. Oktober 2015 mit den Vorbereitungen für “einen Cyberkrieg” befasst. Die Sendung beleuchtet verschiedene politische und technische Aspekte und stellt die Problematiken des Themas sehr gut und verständlich dar.

Upstream: Klage zurückgewiesen

Laut einem Bericht von heise online wurde die Klage von Human Rights Watch, Wikimedia Foundation, National Association of Criminal Defense Lawyers, Amnesty International USA, PEN American Center und weiteren gegen das NSA Programm Upstream vom Richter Thomas Selby Ellis abgewiesen.

zeit.de titelt: Eine Billion Wikipedia-Klicks sind nicht genug

Die Parallele zu den eingestellten Vorermittlungen des deutschen Generalbundesanwalt ist, dass die anzeigenden “potenziellen” Opfer ihre Betroffenheit beweisen müssen. Von der Justiz wird aber keine Beweismittelaufnahme vorgenommen. Das wäre in der Steuerfahndung undenkbar, dass diese keine Hausdurchsuchung vornimmt, wenn der dringende Verdacht nahe liegt, dass ein massiver Steuerbetrug vorliegt.

Ein massiver Verstoß gegen die Privatsphäre, sowie in die Integrität und Vertraulichkeit von elektronischer Kommunikation scheint daher in Längen nicht so viel Wert zu sein wie entgangene Steuern.

Sicherheitsrisiko Kopierer

In der Sendung “Plusminus” (21.10.15 | 07:46 Min. | Verfügbar bis 20.10.2016) wurde über ein in Sicherheitskreisen lange bekanntes, aber in der Öffentlichkeit ignoriertes Problem von Kopierer berichtet:

Private Unterlagen werden an vielen Stellen kopiert. Doch moderne Kopierer speichern alles auf einer Festplatte. In Gebrauchtgeräten stießen Plusminus-Reporter auf hochsensible Daten, einfach auszulesen mit einer frei verfügbaren Software.

Kern des Problems ist, dass Kopierer Speichermedien enthalten, die nach dem erfolgreichen Kopiervorgangs weiterhin die gescannten Dokumente enthalten und für den Anwender völlig intransparent speichern. In letzter Konsequenz ist man nicht mehr in der Lage eigene Dokumente, die man von Dritten bekommt, oder die man an berechtigte Dritte gibt, vertraulich zu halten.

netzpolitik.org: Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unter Beobachtung des Berliner Geheimdienstes

Netzpolitik.org zugespielte, vertrauliche Dokumente belegen: Das LKA Berlin versorgt den Verfassungsschutz in Form so genannter Verlaufsberichte und Gefährdungsbewertungen regelhaft mit personenbezogenen Daten von Menschen, die Demonstrationen oder Kundgebungen in Berlin anmelden oder daran teilnehmen.

Dies ist also ein Verstoß gegen das rechtsstaatliche Prinzip des Trennungsgebots um die Exekutive und Geheimdienste voneinander zu trennen.

Kommunikation zwischen BND, Kanzleramt und Deutscher Telekom

Der österreichische Parlamentarier Peter Pilz hat angebliche Kommunikationsvorgänge zwischen BND, Kanzleramt und der Deutschen Telekom veröffentlicht.

Zitat von heise online – BND-Operation Eikonal: “Freibrief” für die Telekom aus dem Kanzleramt:

“Der vom Bundesnachrichtendienst in Ihrem Unternehmen geplante Aufklärungsansatz steht aus hiesiger Sicht in Einklang mit geltendem Recht.” Mit diesem lapidar wirkenden Satz hat der frühere Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, Ernst Uhrlau, am 30. Dezember 2003 offenbar die umstrittene Operation Eikonal ins Rollen gebracht. In deren Rahmen zapfte der deutsche Auslandsgeheimdienst einen Frankfurter Netzknoten der Deutschen Telekom an und übermittelte einen Teil der abgeleiteten Daten an die NSA.

Angenommen das stimmt, untermauert es die bereits hier geäußerte These, dass das Diktum der Kanzlerin sich nicht auf Länder und Behörden bezieht, sondern auf nicht näher definierte andere “Freunde”.