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National Security Agency
https://de.wikipedia.org/wiki/National_Security_Agency

Nicht Öffentlich. Szenische Lesung aus den Protokollen des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses.

Am 14.9.2017 fand in der Stuttgarter Stadtbibliothek auf Einladung des CCCS eine szenische Lesung des No-Spy e.V. statt:

Der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag sollte die Aktivitäten der NSA in Deutschland aufklären und zeigen, wie deutsche Geheimdienste in diese Aktivitäten verwickelt waren. Fast wie in einer Gerichtsverhandlung – doch es gibt eine Besonderheit: Der Zeuge ist der BND. Die Inszenierung enthält Original-Szenen und Zitate aus dem Ausschuss, die von netzpolitik.org zusammengestellt wurden.

Für ihre Arbeit zum NSA-Untersuchungsausschuss wurde netzpolitik.org mit dem zweiten Platz des Medienpreises des Bundestages ausgezeichnet.

In verschiedenen Rollen haben fünf Vortragende (Mitglieder und Freunde des No-Spy e.V.) aus den Protokollen des Geheimdienst-Untersuchungsauschusses des deutschen Bundestages gelesen.

Ein Audiomitschnitt folgt!

Szenische Lesung in der Stadtbibliothek Stuttgart
Szenische Lesung in der Stadtbibliothek Stuttgart

ARD radiofeature über den “Cyberkrieg”

Hörempfehlung:

Das ARD radiofeature hat sich in der Folge “Switch off Shanghai” am 21. Oktober 2015 mit den Vorbereitungen für “einen Cyberkrieg” befasst. Die Sendung beleuchtet verschiedene politische und technische Aspekte und stellt die Problematiken des Themas sehr gut und verständlich dar.

Upstream: Klage zurückgewiesen

Laut einem Bericht von heise online wurde die Klage von Human Rights Watch, Wikimedia Foundation, National Association of Criminal Defense Lawyers, Amnesty International USA, PEN American Center und weiteren gegen das NSA Programm Upstream vom Richter Thomas Selby Ellis abgewiesen.

zeit.de titelt: Eine Billion Wikipedia-Klicks sind nicht genug

Die Parallele zu den eingestellten Vorermittlungen des deutschen Generalbundesanwalt ist, dass die anzeigenden “potenziellen” Opfer ihre Betroffenheit beweisen müssen. Von der Justiz wird aber keine Beweismittelaufnahme vorgenommen. Das wäre in der Steuerfahndung undenkbar, dass diese keine Hausdurchsuchung vornimmt, wenn der dringende Verdacht nahe liegt, dass ein massiver Steuerbetrug vorliegt.

Ein massiver Verstoß gegen die Privatsphäre, sowie in die Integrität und Vertraulichkeit von elektronischer Kommunikation scheint daher in Längen nicht so viel Wert zu sein wie entgangene Steuern.

Kommunikation zwischen BND, Kanzleramt und Deutscher Telekom

Der österreichische Parlamentarier Peter Pilz hat angebliche Kommunikationsvorgänge zwischen BND, Kanzleramt und der Deutschen Telekom veröffentlicht.

Zitat von heise online – BND-Operation Eikonal: “Freibrief” für die Telekom aus dem Kanzleramt:

“Der vom Bundesnachrichtendienst in Ihrem Unternehmen geplante Aufklärungsansatz steht aus hiesiger Sicht in Einklang mit geltendem Recht.” Mit diesem lapidar wirkenden Satz hat der frühere Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, Ernst Uhrlau, am 30. Dezember 2003 offenbar die umstrittene Operation Eikonal ins Rollen gebracht. In deren Rahmen zapfte der deutsche Auslandsgeheimdienst einen Frankfurter Netzknoten der Deutschen Telekom an und übermittelte einen Teil der abgeleiteten Daten an die NSA.

Angenommen das stimmt, untermauert es die bereits hier geäußerte These, dass das Diktum der Kanzlerin sich nicht auf Länder und Behörden bezieht, sondern auf nicht näher definierte andere “Freunde”.

Videos der Konferenz “Unser Nachbar NSA” sind online

Die Vorträge der Konferenz “Unser Nachbar NSA” vom 11. und 12. September 2015 im Hessischen Landtag in Wiesbaden sind nun auf youtube verfügbar. Die Brisanz der dort thematisierten Drohnenmorde wird durch die Zeugenaussagen des Ex-Drohnenpiloten Brandon Bryant im “NSA-Untersuchungsausschuss” im Bundestag untermauert. Auch die Notwendigkeit vom Militärstützpunkt Rammstein im Zusammenhang mit den völkerrechtswidrigen Morden wurde von Bryant bestätigt. Auch die Rolle des BND in Form der Hauptstelle für Befragungswesen (HBW) erscheint in einem viel düsteren Licht. Es kann nicht mehr ausgeschlossen werden, dass der BND zusammen mit der Defence Intelligence Agency (DIA) in Deutschland Ziele für Drohnenmorde ausgemacht hat.

Insbesondere die rechtlichen Grundlagen und die Rechtsverstöße erläuterten die erfahrenen und angesehenen Richter und Juristen. Abgerundet wurden die Vorträge durch die technische Kompetenz von Informatikern und den Auswirkungen auf die investigative journalistische Arbeit.

Das Diktum der Kanzlerin gilt

“Spionieren unter Freunden, das geht gar nicht.” Gilt dieser Satz noch? Es antwortet : Das Diktum der Kanzlerin gilt

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Jetzt mag der ein oder andere sich fragen, wie kann das sein? War da nicht was?
BND-NSA-Europa-Überwachung: Was der BND in den Niederlanden ausspioniert hat
BND spionierte europäische und US-Ziele aus

Aber nein doch, der Satz ist und bleibt vollkommen richtig! “Spionieren unter Freunden, das geht gar nicht.” Denn die Frau Kanzlerin ist doch nicht dumm! Sie hat nur in Logik sehr gut aufgepasst. Denn seit wann sind Behörden oder Staaten Freunde? “Verbündete”, oder vielleicht “Partner”. Aber wo ist eine Freundschaft unter Staaten definiert? NIRGENDS! Daher ist die Aussage auch so richtig, weil sie NICHT für Behörden, oder gar Staaten gilt. Selbst wenn es eine Freundschaft unter Staaten gäbe, dann ist diese ja nirgends vertraglich als solche festgeschrieben und kann nun durch einen logischen Umkehrschluss belegt oder widerlegt werden. Wenn die Spionage also unter Freunden nicht geht, dann ist die BRD/der BND offensichtlich mit keinem Staat befreundet, wo sie Spionage betreiben. Denn die Kanzlerin würde ja NIE lügen.

“das geht gar nicht.” ist ganz streng logisch betrachtet eine fest stehende Aussage, die sich auf “Spionieren unter Freunden” bezieht. Damit sind sich ausspionierende Entitäten automagisch keine Freunde. Nicht mehr und nicht weniger. In dem Satz stecken keine Androhungen von Strafe, sollte einer der beiden Beteiligten sich nicht daran halten. Die einzige Konsequenz ist, dass sie nicht mehr befreundet sind. Aber das waren Behörden, oder Staaten ja noch nie.

Wenn man Logik mag, kann man Frau Merkel für diesen grandiosen Satz nur danken. Nur hat er NICHTS mit der real existierenden Problemstellung für unsere Freiheit, unseren Rechtsstaat, unsere Demokratie oder der anlasslosen Komplettüberwachung aller Menschen in Deutschland zu tun.

Video auf YouTube.

NSA Standorte in Deutschland

Auf der Konferenz “Unser Nachbar NSA” wurden mehrere Standorte der NSA in Deutschland und deren Funktion, soweit bekannt, genannt. Hervorgehoben wurden die Standorte der Botschaft der Vereinigten Staaten in Berlin und des Amerikanischen Generalkonsulats in Frankfurt/Main. Diese beiden sind offenbar die beiden Standorte, an denen ein Team von Analysten, zusammengesetzt aus NSA und CIA, Spionage betrieben haben oder auch weiterhin betreiben. Insbesondere das Mobiltelefon von Angela Merkel soll von dieser Einheit abgehört worden sein.

Diese Einheit ist weltweit im Einsatz, hauptsächlich in Botschaftsgebäuden oder offiziellen Vertretungen und diplomatischen Gebäuden untergebracht. Die normalen Mitarbeiter vor Ort haben kaum bzw. keine Kenntnis von den Aktivitäten. Die Unterlagen von Edward Snowden enthalten eine Auflistung der Standorte dieser Einheit. Diese Einheit ist insofern besonders, weil sie technische Aufklärung durch die NSA Analysten mit den Fähigkeiten der analogen Agententätigkeiten der CIA wie Infiltration, Sabotage und Beschattung verbindet.

Die weiteren Standorte der NSA in Deutschland befinden sich insbesondere auf NATO Liegenschaften. Eine Liste der Standorte haben der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung verfügbar gemacht.

Weitere, zum Teil historische, Standorte sind hier zu finden. Die rechtliche Lage, nach denen NSA Standorte betrieben werden, geht auf das NATO-Truppenstatut zurück. Im jeweiligen Amt für Liegenschaften muss demnach eine genaue Beschreibung der Tätigkeiten und Einrichtungen hinterlegt sein, damit diese Tätigkeiten und Einrichtungen auch nach deutschem und internationalen Recht legal betrieben werden.

Sollte dies nicht der Fall sein, handeln die amerikanischen Dienste illegal. Ist dort allerdings alles angegeben und damit auch legitimiert, dann ist die Empörung seitens der Politik reine Heuchelei. Das würde aber auch erklären, dass keinerlei Rechtsschritte von der Bundesregierung eingeleitet werden.