Upstream: Klage zurückgewiesen

Laut einem Bericht von heise online wurde die Klage von Human Rights Watch, Wikimedia Foundation, National Association of Criminal Defense Lawyers, Amnesty International USA, PEN American Center und weiteren gegen das NSA Programm Upstream vom Richter Thomas Selby Ellis abgewiesen.

zeit.de titelt: Eine Billion Wikipedia-Klicks sind nicht genug

Die Parallele zu den eingestellten Vorermittlungen des deutschen Generalbundesanwalt ist, dass die anzeigenden „potenziellen“ Opfer ihre Betroffenheit beweisen müssen. Von der Justiz wird aber keine Beweismittelaufnahme vorgenommen. Das wäre in der Steuerfahndung undenkbar, dass diese keine Hausdurchsuchung vornimmt, wenn der dringende Verdacht nahe liegt, dass ein massiver Steuerbetrug vorliegt.

Ein massiver Verstoß gegen die Privatsphäre, sowie in die Integrität und Vertraulichkeit von elektronischer Kommunikation scheint daher in Längen nicht so viel Wert zu sein wie entgangene Steuern.

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