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NSA Standorte in Deutschland

Auf der Konferenz „Unser Nachbar NSA“ wurden mehrere Standorte der NSA in Deutschland und deren Funktion, soweit bekannt, genannt. Hervorgehoben wurden die Standorte der Botschaft der Vereinigten Staaten in Berlin und des Amerikanischen Generalkonsulats in Frankfurt/Main. Diese beiden sind offenbar die beiden Standorte, an denen ein Team von Analysten, zusammengesetzt aus NSA und CIA, Spionage betrieben haben oder auch weiterhin betreiben. Insbesondere das Mobiltelefon von Angela Merkel soll von dieser Einheit abgehört worden sein.

Diese Einheit ist weltweit im Einsatz, hauptsächlich in Botschaftsgebäuden oder offiziellen Vertretungen und diplomatischen Gebäuden untergebracht. Die normalen Mitarbeiter vor Ort haben kaum bzw. keine Kenntnis von den Aktivitäten. Die Unterlagen von Edward Snowden enthalten eine Auflistung der Standorte dieser Einheit. Diese Einheit ist insofern besonders, weil sie technische Aufklärung durch die NSA Analysten mit den Fähigkeiten der analogen Agententätigkeiten der CIA wie Infiltration, Sabotage und Beschattung verbindet.

Die weiteren Standorte der NSA in Deutschland befinden sich insbesondere auf NATO Liegenschaften. Eine Liste der Standorte haben der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung verfügbar gemacht.

Weitere, zum Teil historische, Standorte sind hier zu finden. Die rechtliche Lage, nach denen NSA Standorte betrieben werden, geht auf das NATO-Truppenstatut zurück. Im jeweiligen Amt für Liegenschaften muss demnach eine genaue Beschreibung der Tätigkeiten und Einrichtungen hinterlegt sein, damit diese Tätigkeiten und Einrichtungen auch nach deutschem und internationalen Recht legal betrieben werden.

Sollte dies nicht der Fall sein, handeln die amerikanischen Dienste illegal. Ist dort allerdings alles angegeben und damit auch legitimiert, dann ist die Empörung seitens der Politik reine Heuchelei. Das würde aber auch erklären, dass keinerlei Rechtsschritte von der Bundesregierung eingeleitet werden.

Konferenz: Unser Nachbar NSA

Am 11. und 12. September 2015 fand in Wiesbaden im Hessischen Landtag die Konferenz „Unser Nachbar NSA“ statt. Die Konferenz war in vier Blöcken strukturiert:

  • Was wissen wir über die nachrichtendienstlichen Aktivitäten der NSA in Deutschland und speziell im Raum Frankfurt/Main, Wiesbaden und Mainz?
  • Militärische Entwicklung
  • Technologische Entwicklung
  • Handlungsoptionen

Nahezu alle Vorträge wurden aufgezeichnet und werden später auch frei online zur Verfügung gestellt. Daher hier nur ein paar kurze Eindrücke/Fakten der durchweg gelungenen und sehr fundierten Vorträge.

  • Die NSA betreibt in Deutschland Spionageeinrichtungen an mehreren Standorten.
  • Die Spionageaktivitäten der NSA könnten theoretisch rechtlich in Ordnung sein.
  • Die Art der BND Spionage in Deutschland und im Ausland ist vom Grundgesetz nicht gedeckt.
  • Es gibt keine funktionierende Geheimdienstkontrolle in Deutschland.
  • Organisatorische, strukturelle und rechtliche Rahmenbedingungen verhindern Kontrolle durch das PKG, die G10 Kommission und den BND/NSAUA.
  • US-Drohnenmorde sind nur durch Duldung oder sogar Unterstützung durch den BND möglich.
  • Es ist nahezu unmöglich herauszufinden, von welchem Ort Spionageangriffe via Computersabotage durchgeführt wurden. Es soll aber militärisch reagiert werden.

Das Fazit der Veranstaltung ist:

Es gibt viele Punkte, an denen geltendes Recht gebeugt, gebrochen, oder willentlich missachtet wird. Dabei reicht es von Verletzungen gegen das Grundgesetz Artikel 10, über Industriespionage bis hin zu Beihilfe zu oder Ausführung von Folter und Mord. Leider scheint die rechtliche Handhabe für den „einfachen Bürger“ nahezu Null zu sein, weil er  belegen muss inwiefern er selbst betroffen ist, um ein Klagerecht zu haben.

Konferenz FAQ

Was muss ich mitbringen?

Kurz: Interesse (und evtl. elektronische Geräte, aber absolut optional)

Lang: Es kommt darauf an

  • Digital Native (Immer und überall online? Wo kann ich liken?): Eigene Geräte mitbringen, es gibt Freifunk! Es gibt eine klitzekleine Einschränkung: Bitte alle Personen vor einem Foto oder einer Erwähnung um Einverständnis fragen! Unser Hashtag ist #6NSK
  • Workshop Workaholic: Kreativität und lustige Ideen mitbringen. Bei elektronischer Umsetzung sind eigene Geräte von Vorteil.
  • Interessierter Mensch: Ganz viele Fragen und die Bereitschaft hartnäckig nachzufragen, bis die Antwort verständlich formuliert wurde. Bei Interesse an digitaler Selbstverteidigung ist das Mitbringen von eigenen Geräten unter Umständen keine schlechte Idee, aber absolut optional.
  • Skeptiker: Viele kritische Frage und Zeit/Lust für lange und eventuell frustrierende Antworten.
  • Datenagnostiker: Keine elektronischen/funkenden Geräte mitbringen. Zettel und Stift für Notizen.
  • Radikaler Datenagnostiker: Sonnenbrille, Kieselsteine in die Schuhe, weite Klamotten anziehen, die eigenen Geräte nicht mitnehmen, sondern auf eine Reise schicken, z.B. Lebenspartnern oder Freunden unterjubeln, und fiktive aber realistisch wirkende Benutzung vortäuschen lassen. Achtung! Gegenüber vom Literaturhaus ist eine Überwachungskamera. Ein falscher Bart und/oder Hut sind ratsam. Am Besten mit gesenktem Blick zur Fassade das Haus betreten.
  • Netzwerker: Auch das leibliche Wohl und damit die Möglichkeit, sich mit allen zu unterhalten, wirdnciht zu kurz kommen – wer möchte, kann gerne seine Kaffee- oder Teetasse mitbringen.

Fazit: Wir stellen Internet (Freifunk WLAN) und einen Ort für sachliche, offene und kritische Diskussionen. Verpflegung ist inklusive.

Der ein oder andere Workshop ist mit eigenen elektronischen Geräten gut mitzugestalten. Insgesamt wird keine eigene Gerätschaft oder ein Minimum an technischem Knowhow vorausgesetzt. Bei weiteren Fragen gerne die Kommentare nutzen, oder die anonyme Mailingliste. Natürlich auch gerne das persönliche Gespräch vor Ort nutzen!

Resolution gegen die Vorratsdatenspeicherung

Heute haben wir, mit großartiger Unterstützung der digitalcourage, eine Resolution gegen die Vorratsdatenspeicherung auf dem Kirchentag eingereicht. Nach erfolgreichem Erreichen der benötigten 100 Unterstützungsunterschriften, durften wir neben Heiko Maas auf der Bühne in der Porsche-Arena die Resolution vorstellen. Und sie wurde ohne Gegenrede vom Publikum angekommen! Vielen vielen Dank dafür!

Youtube: Resolution des Kirchentags gegen Vorratsdatenspeicherung

Hier noch der Text:

Resolution:

Stoppen Sie das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung stellt einen massiven Eingriff in unsere Grundrechte dar und zerstört die Vertraulichkeit unserer Kommunikation. Alle Menschen sind betroffen, auch Berufsgeheimnisträger wie Geistliche, Ärzte, Anwälte und Journalisten. Die Speicherung dieser Daten bedeutet, dass unsere Kommunikationsverbindungen überwacht werden, obwohl wir uns nichts zu Schulden haben kommen lassen. Daraus lassen sich direkt Bewegungsprofile, Freundschaftsbeziehungen und intimste Lebensumstände ablesen. Die Vorratsspeicherung ist ein Abschreckungsinstrument – sie gefährdet die Wahrnehmung anderer Grundrechte wie Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Koalitionsfreiheit und das Berufsgeheimnis.

Wir wollen kein Gesetz, das alle Bürgerinnen und Bürger unter
Generalverdacht stellt.

Die neue Benennung als „Höchstspeicherdauer“ ist peinlich. Der vorgebliche „Kompromiss“ ist keiner. Denn nicht die Abfrage der Daten, sondern die Speicherung an sich ist das Problem. Denn nur Daten, die gar nicht erst gespeichert werden, sind sicher vor Missbrauch.

Es ist die Aufgabe der Politik, sich für das Wohl aller einzusetzen und ein friedliches und offenes Zusammenleben zu fördern. Die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung untergräbt das zwischenmenschliche Vertrauen und das Vertrauen in den Rechtsstaat. Als Ermittlungsinstrument und zur Prävention ist die Vorratsdatenspeicherung nicht geeignet.

Die Vorratsdatenspeicherung ist bereits 2010 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig verworfen worden. 2014 hat der Europäischen Gerichtshof auch die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung als nicht vereinbar mit der EU-Grundrechte-Charta verworfen.

Nun soll – gegen alle Vernunft – wieder ein deutsches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung durchgedrückt werden – in unziemlicher Eile noch vor der Sommerpause. Möglichst geräuschlos und ohne Diskussion. Dies beschädigt unseren Rechtsstaat und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.

Wir appellieren daher an den Bundesjustizminister:

  • Stoppen Sie das Gesetzesvorhaben zur Vorratsdatenspeicherung!
  • Setzen Sie sich für ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung ein!

Gilt deutsches Recht auf deutschem Boden?

Diese Frage ist relativ einfach zu beantworten: Ja!

Das ist auch die Aussage von unserer aktuellen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es gibt grundsätzlich auch keinen Grund, daran zu zweifeln. Nur weil sich jemand nicht an geltendes Recht hält, heißt es nicht, dass es nicht gilt. Daran ändert sich auch nichts, wenn die NSA in Deutschland deutsches Recht brechen sollte. Auch wenn die NSA sagt, sie könne nicht einschätzen, ob sie sich an deutsches Recht hält, ändert das nichts. Um so weniger sind Äußerungen vom Regierungssprecher Steffen Seibert verständlich, in denen er genau dieses als ambitioniertes Ziel ausgibt. Also entweder, deutsches Recht gilt, oder eben nicht. Und wenn das ein ambitioniertes Ziel ist, dann gilt in Deutschland kein deutsches Recht? Welches denn dann? Gar keines? Europäisches Recht? Internationales Menschenrecht? Landesrecht? Kommunales Recht? Gibt es in Deutschland rechtsfreie Räume in Bezug auf Spionage?

Option A: Es gilt deutsches Recht auf deutschem Boden

Dann muss man davon ausgehen, dass die Kontrollinstanzen, die das Gesetz vorsieht, ermitteln, ob an den vermuteten Straftatbeständen etwas dran ist. Da die NSA in Deutschland auf deutschem Boden arbeitet, unterliegt sie auch deutschem Recht. Um so unverständlicher ist es, dass die Standorte nicht von Beweissicherungseinheiten besucht und untersucht werden. Die im Raum stehenden Vorwürfe sind so massiv, dass diese mit bis zu lebenslänglicher Haft  bestraft werden können. Das sollte doch für einen Durchsuchungsbefehl ausreichen, wenn schon Raubkopierern dafür ausreicht.

Nach meinem Rechtsempfinden muss eine Staatsanwaltschaft, die Kenntnis von einer möglichen Straftat bekommt (z.B. Anzeigen, Medienberichte, Beobachtungen durch die Polizei, etc.), Ermittlungen aufnehmen. Ob diese eingestellt, oder weiter verfolgt werden, liegt im Ermessensspielraum der Staatsanwaltschaft.

Option B: Es gibt Teilbereiche auf deutschem Boden, wo kein deutsches Recht gilt

Also was genau will die Bundesregierung damit sagen, dass es eventuell Teilbereiche geben könnte, für die noch nicht deutsches Recht auf deutschem Boden gilt? Nichts anderes bedeutet, dass Option A ein ambitioniertes Ziel sei. Also wird hier der Grundsatz der Rechtssicherheit in Frage gestellt?

  • Entweder es gibt Gesetze, die über deutschem Recht stehen, oder gar Orte in Deutschland, in denen deutsche Gesetze nicht gelten
  • Oder in Deutschland gibt es ein Problem der Rechtsdurchsetzung, wodurch faktisch deutsches Recht nicht durchgesetzt wird

Im ersten Falle wäre es an der Bundesregierung , diese Orte zu benennen, damit die Bürger dieses Landes sich danach richten können und Firmen mit Organisationen an diesen Orten Safe Harbor Abkommen abschließen können/müssen.

Im zweiten Falle müsste die Staatsanwaltschaft dazu gebracht werden, die im Raume stehenden Vorwürfe aufzuklären und Ermittlungen zu starten. Sollte die Regierung daran beteiligt sein, dass der Generalbundesanwalt keine Ermittlungen startet, dann macht sie sich selber der Strafvereitelung verdächtig, bzw. schuldig und sollte wiederrum von der Staatsanwaltschaft dafür verfolgt werden. Wenn auch das nicht passiert, macht sich die Staatsanwaltschaft der Strafvereitelung schuldig, oder die Regierung verhindert genau das, was sie selbst erreichen will: Das deutsches Recht auf deutschem Boden gilt.

Fazit: Rechtssicherheit muss hergestellt werden

Rechtssicherheit ist ein fundamentaler Bestandteil eines Rechtsstaats und jeder freiheitlich demokratisch organisierte Staat muss alles daran setzen, diese zu gewähren. Dieses von einer Regierung in Frage zu stellen, zieht einen massiven Vertrauensbruch der Bürger in die Werte dieses Landes nach sich. Die Regierung muss dafür sorgen, dass dieser Zustand so schnell wie möglich ausgeräumt wird und das oben genannte „JA!“ gilt.

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Der Generalbundesanwalt

Ein spannendes Konstrukt im deutschen Rechtsstaat ist die Stellung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof:

„Der Generalbundesanwalt ist ein politischer Beamter, er soll die kriminal- und sicherheitspolitischen Ansichten und Ziele der jeweils amtierenden Bundesregierung teilen und kann jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Er gehört der Exekutive an und untersteht der Dienstaufsicht des Bundesministers der Justiz.“ (Quelle: Wikipedia)

Dies ist auch auf der offiziellen Webseite nachzulesen. Er gehört der Exekutiven an und kann beliebig vom Justizministerium, welches Teil der Legislativen ist, in den Ruhestand versetzt werden. Soviel zur Gewaltenteilung in Deutschland.

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Der Generalbundesanwalt“ von Till Lorentzen ist lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung 4.0 International Lizenz.

Alle Geheimdienste überdenken Kooperation mit NSA (Utopie)

Wie es um die Machtstellung der NSA im Bezug zum BND steht, macht dieser Artikel mehr als deutlich: „US-Geheimdienste überdenken Kooperation mit Deutschland“. Den amerikanischen Geheimdiensten werden zu viele interne Daten an die Presse geleakt. Deshalb überlegen diese, ob sie mit Deutschland weiterhin kooperieren können.

Was für ein Machtunverhältnis vorherrscht ist offensichtlich: Edward Snowden hat massenhaft Daten bei der NSA raus getragen und an die Presse gegeben. Daraufhin wurde der Untersuchungsausschuss überhaupt erst einberufen. Also ist die NSA Schuld an den Leaks. Das, was über den Untersuchungsausschuss an die Öffentlichkeit gerät, ist absolut unverhältnismäßig wenig, nahezu ein Witz, im Gegensatz zu dem, was Edward Snowden an NSA Interna an die Presse weiter geleitet hat. Und als das passiert ist, wäre die logische Konsequenz gewesen, dass alle internationalen Geheimdienste umgehend die Kooperation mit der NSA einstellen, weil ihre Daten bei der NSA nicht sicher zu sein scheinen. Dass die NSA dem BND jetzt drohen kann, die Kooperation einzustellen, zeigt, wie das Machtgefälle zwischen BND und NSA ist. Das brachte auch unser BND Chef Schindler bei seiner Zeugenaussage zu Protokoll:

„Wir sind abhängig von der NSA, nicht umgekehrt“ Schindler (BND Chef).

Der BND ist also davon abhängig, mit einem ausländischen Geheimdienst zu kooperieren, der sich selbst nicht in der Lage sieht, sich in Deutschland an deutsches Recht zu halten, weil ihm dazu die Expertise fehlt:

„Die Frage, ob deutsches Recht auf deutschem Boden respektiert wird, müsste durch eine sehr sorgfältige Prüfung und Interpretation der deutschen Gesetze unter Einschaltung von Experten geklärt werden. Hier liegt der Fokus natürlich darauf, ob wir das US-Recht einhalten. Unsere Experten fühlen sich nicht dafür gerüstet, die Einhaltung des deutschen Rechts zu beurteilen.“ Karen Donfried (Obamas Beraterin)

Fazit: Der BND fürchtet um seine Existenz, da diese auf einer Allianz mit einem Geheimdienst basiert, der sich nicht an deutsches Recht halten kann/will.

Wie wäre es, wenn der BND um seine Existenz fürchten würde, weil er von der NSA zu Landesverrat verführt wurde? Dann hätten alle beteiligten BND Mitarbeiter einen Strafprozess zu befürchten. Denn schwerer Landesverrat kann mit bis zu lebenslanger Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren geahndet werden.

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Lamentieren statt argumentieren (ein Rant)

Das scheint das Motto von zu sein, wenn man seine Kolumne „Die heroische Nation“ liest. Um ehrlich zu sein: es fällt mir schwer, seine Kolumne ernsthaft zu lesen. Allein der Anreißer. Die Deutschen hätten Opfermut, weil sie Ihren Geheimdienst abschaffen würden. Was für ein Schmarrn! Wer opfert was? Andere Länder rüsten ihre Geheimdienste auf und opfern damit lang erkämpfte und hoch gehaltene Freiheits- und Bürgerrechte. Genau die Rechte, die in den letzten Anschlägen das Ziel waren. Pressefreiheit, Reisefreiheit, Unschuldsvermutung, Rechtsstaatliche Ermittlungen, etc. werden gerade massiv eingeschränkt.

Und wir sind die, die etwas opfern? Indem wir kurz mal ein wenig fragen: „Hey, Ihr Dienste, sagt uns mal bitte, was ihr eigentlich so macht. Haltet Ihr euch auch brav an deutsches Recht auf deutschem Boden?“ Und wenn dann die Antwort auch mit Akten belegt werden soll, dann ist das schon zu viel verlangt? Jan Fleischhauer möchte nicht, dass ein Geheimdienst auch nur nach Fakten gefragt wird? Damit würden wir etwas opfern? Ja? Was denn? Es könnte sein, dass andere Dienste dann nicht mehr mit dem BND sprechen werden? Oh, ja, stimmt, aber was ist die Konsequenz? Ja, also wir haben hier so einen Dienst, der darf im Ausland Gesetze brechen, zumindest aus unserer Sicht. Er darf unschuldigen Menschen nachstellen und die gewonnenen Informationen weitergeben. Und eine Kontrolle, ob er das auch nach dem Recht und Gesetz tut, die kommt nicht in Frage, weil dann andere Dienste eventuell die Kooperation einstellen? Also lieber eine unkontrollierbare Behörde, die mit anderen Diensten kooperiert als an unseren eigenen Werten, dem Rechtsstaat, der Gewaltenteilung und der Unschuldsvermutung fest halten? Dann Gute Nacht!

Und es geht so weiter: wir Deutschen hätten Gewissensbisse, wenn wir ein Gewehr in die Hand nehmen und buddeln lieber Brunnen und lassen andere für uns anderen einen überbraten. Was bitte raucht Herr Fleischhauer? Es ist also nicht in Ordnung, dass man Gewissensbisse hat, wenn man sich dazu entscheidet, den Tod von Menschen in Kauf zu nehmen? Wozu ist ein Gewehr sonst da? Um im Zweifel auch zu schießen. Also zu töten. Dabei keine Gewissensbisse zu haben, das empfinde ich als unmenschlich, kalt und brutal. Aber Herr Fleischhauer bezeichnet das Töten und/oder Verletzen von Menschen als „dem Gegner einen überzubraten“. Ganz schön bitte, wie kaltherzig man sein muss, um so über eine der brutalsten Arten der Konfliktlösung zu sprechen.

Und warum ist Brunnen buddeln verwerflich? Vor allem verwerflicher als Gewalt anzuwenden? Warum buddelt man Brunnen? Weil die Menschen vor Ort sonst nicht leben können! Also ist es besser, mit dem Gewehr in der Hand und ohne Gewissensbisse über die damit einhergehende mögliche Konsequenz des Todes eines Menschen zu sein, als Menschen das Überleben zu ermöglichen?

Und dann kommt er zu dem Schluss, dass die Menschen in Deutschland nur so viel Angst vor dem islamistischen Terrorismus haben, weil wir „eine tiefe Aversion gegen den politisch eingeforderten Opfermut ausgebildet hätten“(Zitat Morgenzeitung). Nein! Wir haben Angst, weil das grausame Taten sind! Ist es schlimm, dass wir Angst haben? Und ist es denn schlecht, eine Aversion gegen Opfermut zu haben? Opfermut? Was soll das sein? Eine Aversion dagegen, für unser Land unser Leben zu opfern im Kampf für oder gegen irgendetwas politisch gewolltes? Weil ich mich selbst nicht in der Lage sehe, eine Bombe zu legen und damit eine Menschenmenge zu zerfetzen, habe ich Angst vor genau dem? Echt jetzt? Das ist Ihr Maßstab? Vielen Dank fürs Gespräch.

Aber nein, wir sind dann doch nicht feige, sagt Fleischhauer, wie man an der NSA-Affäre sehen könne. Oh, jetzt bin ich gespannt, weil wir auf unser Rechtssystem vertrauen und unsere Freiheit gegen die illegalen Machenschaften ausländischer Geheimdienste verteidigen? Ach, iwo! Weil wir trotz der ganzen Syrienheimkehrer unsere Geheimdienste nicht besser ausstatten und das Personal ausbauen. Und weil wir nicht nach der Vorratsdatenspeicherung schreien. Und weil wir versuchen einen „potentiellen“ Geheimdienstskandal aufzudecken, bei dem der BND von der NSA benutzt wurde und sich somit eventuell des Landesverrats schuldig gemacht hat. Welches Rechtsverständnis hat dieser Mann? Ja, da gibt es Heimkehrer aus Syrien. Ja, diese könnten Rechtsbrüche begehen. Ja, Hinweisen darauf muss nachgegangen werden. Aber das rechtfertigt doch nicht, dass man eine Ermittlung wegen Landesverrats unter den Tisch fallen lässt! Immerhin gibt es stichhaltige Hinweise auf ein Verbrechen des deutschen Geheimdienstes und Fakten, dass der Amerikanische Geheimdienst CIA brutal foltert und Menschen auf Grund von Metadaten tötet. CIA und NSA werden höchstwahrscheinlich auch untereinander Daten austauschen. Als Konsequenz daraus könnte der BND daran beteiligt sein, dass die CIA Menschen tötet, die der BND für die NSA illegal abgehört hat. Also nicht nur Landesverrat, sondern auch Beteiligung an Folter und Mord. Und das, Herr Fleischhauer, sind die Dinge, die im Raum stehen, wenn es um Aufklärung geht. Das ist also alles irrelevant? Das soll man alles so lassen, wie es ist, damit eine möglicherweise illegale Kooperation zwischen Geheimdiensten weiter laufen kann? Weil es ein paar Menschen gibt, die eventuell auch gefährlich sind? Landesverrat ist Ihrer Meinung nach, irrelevant? Beihilfe zu Folter und Mord auch?

Bad Aibling ist nicht irgendeine Abhörstation. Das ist richtig. Sie ist die einzige (offiziell bekannte) in Deutschland, auf der die NSA auf dem gleichen Gelände mit dem BND zusammen arbeitet. Und nur, weil dort Satellitenüberwachung statt findet, heißt das nicht, dass diese zielgerichtet ist und nur die schlimmsten Krisengebiete betrifft. Dort wird auch IP-Verkehr hin übertragen und belauscht. Also mitnichten „nur“ Kommunikation aus akuten Krisengebieten. Dies zu behaupten, kommt einer Irreführung gleich.

Und die Reaktionen aus Brüssel und vor allem Paris sind eventuell ja nur deshalb so leise, weil sie genau wissen, dass es sie, wenn sie sich laut empören, in die gleiche Lage bringt wie Angela Merkel mit ihrem Satz: Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht. Vielleicht wissen sie ja genau, dass ihre Dienste genauso viel Dreck am Stecken haben wie der BND und die NSA? Herr Fleischhauer, wie wäre diese These? Die können Sie nur leider nicht widerlegen, da die anderen Länder noch nicht mal einen Untersuchungsausschuss zu dem Skandal eingerichtet haben. Kompromat zu sammeln, um den politischen Gegner zu schwächen, ist eines der Aufgabengebiete von Geheimdiensten. Eventuell ist den anderen Ländern bewusst, wie gefährlich es ist, gegen die eigenen und eventuell ausländische Geheimdienste zu ermitteln, weil dann ihre eigenen schmutzigen Geheimnisse an die Presse geleitet werden. Wer sagt eigentlich, dass die Dienste nicht auch gezielt Informationen an die Presse weiterleiten, um die Ausschussarbeit und Mitglieder zu diskreditieren? Haben Sie Beweise dafür, dass es Parlamentarier waren?

Abschließend versucht Herr Fleischhauer auch noch Mindestlohn und die Sicherheit gegeneinander aus zuspielen. Was soll das? Steht die Höhe des Lohns in irgendeinem kausalen Zusammenhang mit der Aufklärung von mutmaßlichen Straftaten des BND? Das ist nur plumpes gegeneinander ausspielen. Die ganze Kolumne strotzt davon. Wenig bis keine Fakten, viel Polemik, kaum Kausalität.

Herr Fleischhauer: Thema verfehlt. 6 setzen!

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