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NSA-Untersuchungsausschuss (offizielle Bezeichnung: Erster parlamentarischer Untersuchungsausschuss des 18. Bundestages)
https://de.wikipedia.org/wiki/NSA-Untersuchungsausschuss

Nicht Öffentlich. Szenische Lesung aus den Protokollen des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses.

Am 14.9.2017 fand in der Stuttgarter Stadtbibliothek auf Einladung des CCCS eine szenische Lesung des No-Spy e.V. statt:

Der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag sollte die Aktivitäten der NSA in Deutschland aufklären und zeigen, wie deutsche Geheimdienste in diese Aktivitäten verwickelt waren. Fast wie in einer Gerichtsverhandlung – doch es gibt eine Besonderheit: Der Zeuge ist der BND. Die Inszenierung enthält Original-Szenen und Zitate aus dem Ausschuss, die von netzpolitik.org zusammengestellt wurden.

Für ihre Arbeit zum NSA-Untersuchungsausschuss wurde netzpolitik.org mit dem zweiten Platz des Medienpreises des Bundestages ausgezeichnet.

In verschiedenen Rollen haben fünf Vortragende (Mitglieder und Freunde des No-Spy e.V.) aus den Protokollen des Geheimdienst-Untersuchungsauschusses des deutschen Bundestages gelesen.

Ein Audiomitschnitt folgt!

Szenische Lesung in der Stadtbibliothek Stuttgart
Szenische Lesung in der Stadtbibliothek Stuttgart

Videos der Konferenz “Unser Nachbar NSA” sind online

Die Vorträge der Konferenz “Unser Nachbar NSA” vom 11. und 12. September 2015 im Hessischen Landtag in Wiesbaden sind nun auf youtube verfügbar. Die Brisanz der dort thematisierten Drohnenmorde wird durch die Zeugenaussagen des Ex-Drohnenpiloten Brandon Bryant im “NSA-Untersuchungsausschuss” im Bundestag untermauert. Auch die Notwendigkeit vom Militärstützpunkt Rammstein im Zusammenhang mit den völkerrechtswidrigen Morden wurde von Bryant bestätigt. Auch die Rolle des BND in Form der Hauptstelle für Befragungswesen (HBW) erscheint in einem viel düsteren Licht. Es kann nicht mehr ausgeschlossen werden, dass der BND zusammen mit der Defence Intelligence Agency (DIA) in Deutschland Ziele für Drohnenmorde ausgemacht hat.

Insbesondere die rechtlichen Grundlagen und die Rechtsverstöße erläuterten die erfahrenen und angesehenen Richter und Juristen. Abgerundet wurden die Vorträge durch die technische Kompetenz von Informatikern und den Auswirkungen auf die investigative journalistische Arbeit.

Das Diktum der Kanzlerin gilt

“Spionieren unter Freunden, das geht gar nicht.” Gilt dieser Satz noch? Es antwortet : Das Diktum der Kanzlerin gilt

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Jetzt mag der ein oder andere sich fragen, wie kann das sein? War da nicht was?
BND-NSA-Europa-Überwachung: Was der BND in den Niederlanden ausspioniert hat
BND spionierte europäische und US-Ziele aus

Aber nein doch, der Satz ist und bleibt vollkommen richtig! “Spionieren unter Freunden, das geht gar nicht.” Denn die Frau Kanzlerin ist doch nicht dumm! Sie hat nur in Logik sehr gut aufgepasst. Denn seit wann sind Behörden oder Staaten Freunde? “Verbündete”, oder vielleicht “Partner”. Aber wo ist eine Freundschaft unter Staaten definiert? NIRGENDS! Daher ist die Aussage auch so richtig, weil sie NICHT für Behörden, oder gar Staaten gilt. Selbst wenn es eine Freundschaft unter Staaten gäbe, dann ist diese ja nirgends vertraglich als solche festgeschrieben und kann nun durch einen logischen Umkehrschluss belegt oder widerlegt werden. Wenn die Spionage also unter Freunden nicht geht, dann ist die BRD/der BND offensichtlich mit keinem Staat befreundet, wo sie Spionage betreiben. Denn die Kanzlerin würde ja NIE lügen.

“das geht gar nicht.” ist ganz streng logisch betrachtet eine fest stehende Aussage, die sich auf “Spionieren unter Freunden” bezieht. Damit sind sich ausspionierende Entitäten automagisch keine Freunde. Nicht mehr und nicht weniger. In dem Satz stecken keine Androhungen von Strafe, sollte einer der beiden Beteiligten sich nicht daran halten. Die einzige Konsequenz ist, dass sie nicht mehr befreundet sind. Aber das waren Behörden, oder Staaten ja noch nie.

Wenn man Logik mag, kann man Frau Merkel für diesen grandiosen Satz nur danken. Nur hat er NICHTS mit der real existierenden Problemstellung für unsere Freiheit, unseren Rechtsstaat, unsere Demokratie oder der anlasslosen Komplettüberwachung aller Menschen in Deutschland zu tun.

Video auf YouTube.

Konferenz: Unser Nachbar NSA

Am 11. und 12. September 2015 fand in Wiesbaden im Hessischen Landtag die Konferenz “Unser Nachbar NSA” statt. Die Konferenz war in vier Blöcken strukturiert:

  • Was wissen wir über die nachrichtendienstlichen Aktivitäten der NSA in Deutschland und speziell im Raum Frankfurt/Main, Wiesbaden und Mainz?
  • Militärische Entwicklung
  • Technologische Entwicklung
  • Handlungsoptionen

Nahezu alle Vorträge wurden aufgezeichnet und werden später auch frei online zur Verfügung gestellt. Daher hier nur ein paar kurze Eindrücke/Fakten der durchweg gelungenen und sehr fundierten Vorträge.

  • Die NSA betreibt in Deutschland Spionageeinrichtungen an mehreren Standorten.
  • Die Spionageaktivitäten der NSA könnten theoretisch rechtlich in Ordnung sein.
  • Die Art der BND Spionage in Deutschland und im Ausland ist vom Grundgesetz nicht gedeckt.
  • Es gibt keine funktionierende Geheimdienstkontrolle in Deutschland.
  • Organisatorische, strukturelle und rechtliche Rahmenbedingungen verhindern Kontrolle durch das PKG, die G10 Kommission und den BND/NSAUA.
  • US-Drohnenmorde sind nur durch Duldung oder sogar Unterstützung durch den BND möglich.
  • Es ist nahezu unmöglich herauszufinden, von welchem Ort Spionageangriffe via Computersabotage durchgeführt wurden. Es soll aber militärisch reagiert werden.

Das Fazit der Veranstaltung ist:

Es gibt viele Punkte, an denen geltendes Recht gebeugt, gebrochen, oder willentlich missachtet wird. Dabei reicht es von Verletzungen gegen das Grundgesetz Artikel 10, über Industriespionage bis hin zu Beihilfe zu oder Ausführung von Folter und Mord. Leider scheint die rechtliche Handhabe für den “einfachen Bürger” nahezu Null zu sein, weil er  belegen muss inwiefern er selbst betroffen ist, um ein Klagerecht zu haben.

Alle Geheimdienste überdenken Kooperation mit NSA (Utopie)

Wie es um die Machtstellung der NSA im Bezug zum BND steht, macht dieser Artikel mehr als deutlich: “US-Geheimdienste überdenken Kooperation mit Deutschland”. Den amerikanischen Geheimdiensten werden zu viele interne Daten an die Presse geleakt. Deshalb überlegen diese, ob sie mit Deutschland weiterhin kooperieren können.

Was für ein Machtunverhältnis vorherrscht ist offensichtlich: Edward Snowden hat massenhaft Daten bei der NSA raus getragen und an die Presse gegeben. Daraufhin wurde der Untersuchungsausschuss überhaupt erst einberufen. Also ist die NSA Schuld an den Leaks. Das, was über den Untersuchungsausschuss an die Öffentlichkeit gerät, ist absolut unverhältnismäßig wenig, nahezu ein Witz, im Gegensatz zu dem, was Edward Snowden an NSA Interna an die Presse weiter geleitet hat. Und als das passiert ist, wäre die logische Konsequenz gewesen, dass alle internationalen Geheimdienste umgehend die Kooperation mit der NSA einstellen, weil ihre Daten bei der NSA nicht sicher zu sein scheinen. Dass die NSA dem BND jetzt drohen kann, die Kooperation einzustellen, zeigt, wie das Machtgefälle zwischen BND und NSA ist. Das brachte auch unser BND Chef Schindler bei seiner Zeugenaussage zu Protokoll:

“Wir sind abhängig von der NSA, nicht umgekehrt” Schindler (BND Chef).

Der BND ist also davon abhängig, mit einem ausländischen Geheimdienst zu kooperieren, der sich selbst nicht in der Lage sieht, sich in Deutschland an deutsches Recht zu halten, weil ihm dazu die Expertise fehlt:

“Die Frage, ob deutsches Recht auf deutschem Boden respektiert wird, müsste durch eine sehr sorgfältige Prüfung und Interpretation der deutschen Gesetze unter Einschaltung von Experten geklärt werden. Hier liegt der Fokus natürlich darauf, ob wir das US-Recht einhalten. Unsere Experten fühlen sich nicht dafür gerüstet, die Einhaltung des deutschen Rechts zu beurteilen.” Karen Donfried (Obamas Beraterin)

Fazit: Der BND fürchtet um seine Existenz, da diese auf einer Allianz mit einem Geheimdienst basiert, der sich nicht an deutsches Recht halten kann/will.

Wie wäre es, wenn der BND um seine Existenz fürchten würde, weil er von der NSA zu Landesverrat verführt wurde? Dann hätten alle beteiligten BND Mitarbeiter einen Strafprozess zu befürchten. Denn schwerer Landesverrat kann mit bis zu lebenslanger Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren geahndet werden.

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