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International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms
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Videos der Konferenz “Unser Nachbar NSA” sind online

Die Vorträge der Konferenz “Unser Nachbar NSA” vom 11. und 12. September 2015 im Hessischen Landtag in Wiesbaden sind nun auf youtube verfügbar. Die Brisanz der dort thematisierten Drohnenmorde wird durch die Zeugenaussagen des Ex-Drohnenpiloten Brandon Bryant im “NSA-Untersuchungsausschuss” im Bundestag untermauert. Auch die Notwendigkeit vom Militärstützpunkt Rammstein im Zusammenhang mit den völkerrechtswidrigen Morden wurde von Bryant bestätigt. Auch die Rolle des BND in Form der Hauptstelle für Befragungswesen (HBW) erscheint in einem viel düsteren Licht. Es kann nicht mehr ausgeschlossen werden, dass der BND zusammen mit der Defence Intelligence Agency (DIA) in Deutschland Ziele für Drohnenmorde ausgemacht hat.

Insbesondere die rechtlichen Grundlagen und die Rechtsverstöße erläuterten die erfahrenen und angesehenen Richter und Juristen. Abgerundet wurden die Vorträge durch die technische Kompetenz von Informatikern und den Auswirkungen auf die investigative journalistische Arbeit.

NSA Standorte in Deutschland

Auf der Konferenz “Unser Nachbar NSA” wurden mehrere Standorte der NSA in Deutschland und deren Funktion, soweit bekannt, genannt. Hervorgehoben wurden die Standorte der Botschaft der Vereinigten Staaten in Berlin und des Amerikanischen Generalkonsulats in Frankfurt/Main. Diese beiden sind offenbar die beiden Standorte, an denen ein Team von Analysten, zusammengesetzt aus NSA und CIA, Spionage betrieben haben oder auch weiterhin betreiben. Insbesondere das Mobiltelefon von Angela Merkel soll von dieser Einheit abgehört worden sein.

Diese Einheit ist weltweit im Einsatz, hauptsächlich in Botschaftsgebäuden oder offiziellen Vertretungen und diplomatischen Gebäuden untergebracht. Die normalen Mitarbeiter vor Ort haben kaum bzw. keine Kenntnis von den Aktivitäten. Die Unterlagen von Edward Snowden enthalten eine Auflistung der Standorte dieser Einheit. Diese Einheit ist insofern besonders, weil sie technische Aufklärung durch die NSA Analysten mit den Fähigkeiten der analogen Agententätigkeiten der CIA wie Infiltration, Sabotage und Beschattung verbindet.

Die weiteren Standorte der NSA in Deutschland befinden sich insbesondere auf NATO Liegenschaften. Eine Liste der Standorte haben der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung verfügbar gemacht.

Weitere, zum Teil historische, Standorte sind hier zu finden. Die rechtliche Lage, nach denen NSA Standorte betrieben werden, geht auf das NATO-Truppenstatut zurück. Im jeweiligen Amt für Liegenschaften muss demnach eine genaue Beschreibung der Tätigkeiten und Einrichtungen hinterlegt sein, damit diese Tätigkeiten und Einrichtungen auch nach deutschem und internationalen Recht legal betrieben werden.

Sollte dies nicht der Fall sein, handeln die amerikanischen Dienste illegal. Ist dort allerdings alles angegeben und damit auch legitimiert, dann ist die Empörung seitens der Politik reine Heuchelei. Das würde aber auch erklären, dass keinerlei Rechtsschritte von der Bundesregierung eingeleitet werden.

Konferenz: Unser Nachbar NSA

Am 11. und 12. September 2015 fand in Wiesbaden im Hessischen Landtag die Konferenz “Unser Nachbar NSA” statt. Die Konferenz war in vier Blöcken strukturiert:

  • Was wissen wir über die nachrichtendienstlichen Aktivitäten der NSA in Deutschland und speziell im Raum Frankfurt/Main, Wiesbaden und Mainz?
  • Militärische Entwicklung
  • Technologische Entwicklung
  • Handlungsoptionen

Nahezu alle Vorträge wurden aufgezeichnet und werden später auch frei online zur Verfügung gestellt. Daher hier nur ein paar kurze Eindrücke/Fakten der durchweg gelungenen und sehr fundierten Vorträge.

  • Die NSA betreibt in Deutschland Spionageeinrichtungen an mehreren Standorten.
  • Die Spionageaktivitäten der NSA könnten theoretisch rechtlich in Ordnung sein.
  • Die Art der BND Spionage in Deutschland und im Ausland ist vom Grundgesetz nicht gedeckt.
  • Es gibt keine funktionierende Geheimdienstkontrolle in Deutschland.
  • Organisatorische, strukturelle und rechtliche Rahmenbedingungen verhindern Kontrolle durch das PKG, die G10 Kommission und den BND/NSAUA.
  • US-Drohnenmorde sind nur durch Duldung oder sogar Unterstützung durch den BND möglich.
  • Es ist nahezu unmöglich herauszufinden, von welchem Ort Spionageangriffe via Computersabotage durchgeführt wurden. Es soll aber militärisch reagiert werden.

Das Fazit der Veranstaltung ist:

Es gibt viele Punkte, an denen geltendes Recht gebeugt, gebrochen, oder willentlich missachtet wird. Dabei reicht es von Verletzungen gegen das Grundgesetz Artikel 10, über Industriespionage bis hin zu Beihilfe zu oder Ausführung von Folter und Mord. Leider scheint die rechtliche Handhabe für den “einfachen Bürger” nahezu Null zu sein, weil er  belegen muss inwiefern er selbst betroffen ist, um ein Klagerecht zu haben.