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Lamentieren statt argumentieren (ein Rant)

Das scheint das Motto von zu sein, wenn man seine Kolumne „Die heroische Nation“ liest. Um ehrlich zu sein: es fällt mir schwer, seine Kolumne ernsthaft zu lesen. Allein der Anreißer. Die Deutschen hätten Opfermut, weil sie Ihren Geheimdienst abschaffen würden. Was für ein Schmarrn! Wer opfert was? Andere Länder rüsten ihre Geheimdienste auf und opfern damit lang erkämpfte und hoch gehaltene Freiheits- und Bürgerrechte. Genau die Rechte, die in den letzten Anschlägen das Ziel waren. Pressefreiheit, Reisefreiheit, Unschuldsvermutung, Rechtsstaatliche Ermittlungen, etc. werden gerade massiv eingeschränkt.

Und wir sind die, die etwas opfern? Indem wir kurz mal ein wenig fragen: „Hey, Ihr Dienste, sagt uns mal bitte, was ihr eigentlich so macht. Haltet Ihr euch auch brav an deutsches Recht auf deutschem Boden?“ Und wenn dann die Antwort auch mit Akten belegt werden soll, dann ist das schon zu viel verlangt? Jan Fleischhauer möchte nicht, dass ein Geheimdienst auch nur nach Fakten gefragt wird? Damit würden wir etwas opfern? Ja? Was denn? Es könnte sein, dass andere Dienste dann nicht mehr mit dem BND sprechen werden? Oh, ja, stimmt, aber was ist die Konsequenz? Ja, also wir haben hier so einen Dienst, der darf im Ausland Gesetze brechen, zumindest aus unserer Sicht. Er darf unschuldigen Menschen nachstellen und die gewonnenen Informationen weitergeben. Und eine Kontrolle, ob er das auch nach dem Recht und Gesetz tut, die kommt nicht in Frage, weil dann andere Dienste eventuell die Kooperation einstellen? Also lieber eine unkontrollierbare Behörde, die mit anderen Diensten kooperiert als an unseren eigenen Werten, dem Rechtsstaat, der Gewaltenteilung und der Unschuldsvermutung fest halten? Dann Gute Nacht!

Und es geht so weiter: wir Deutschen hätten Gewissensbisse, wenn wir ein Gewehr in die Hand nehmen und buddeln lieber Brunnen und lassen andere für uns anderen einen überbraten. Was bitte raucht Herr Fleischhauer? Es ist also nicht in Ordnung, dass man Gewissensbisse hat, wenn man sich dazu entscheidet, den Tod von Menschen in Kauf zu nehmen? Wozu ist ein Gewehr sonst da? Um im Zweifel auch zu schießen. Also zu töten. Dabei keine Gewissensbisse zu haben, das empfinde ich als unmenschlich, kalt und brutal. Aber Herr Fleischhauer bezeichnet das Töten und/oder Verletzen von Menschen als „dem Gegner einen überzubraten“. Ganz schön bitte, wie kaltherzig man sein muss, um so über eine der brutalsten Arten der Konfliktlösung zu sprechen.

Und warum ist Brunnen buddeln verwerflich? Vor allem verwerflicher als Gewalt anzuwenden? Warum buddelt man Brunnen? Weil die Menschen vor Ort sonst nicht leben können! Also ist es besser, mit dem Gewehr in der Hand und ohne Gewissensbisse über die damit einhergehende mögliche Konsequenz des Todes eines Menschen zu sein, als Menschen das Überleben zu ermöglichen?

Und dann kommt er zu dem Schluss, dass die Menschen in Deutschland nur so viel Angst vor dem islamistischen Terrorismus haben, weil wir „eine tiefe Aversion gegen den politisch eingeforderten Opfermut ausgebildet hätten“(Zitat Morgenzeitung). Nein! Wir haben Angst, weil das grausame Taten sind! Ist es schlimm, dass wir Angst haben? Und ist es denn schlecht, eine Aversion gegen Opfermut zu haben? Opfermut? Was soll das sein? Eine Aversion dagegen, für unser Land unser Leben zu opfern im Kampf für oder gegen irgendetwas politisch gewolltes? Weil ich mich selbst nicht in der Lage sehe, eine Bombe zu legen und damit eine Menschenmenge zu zerfetzen, habe ich Angst vor genau dem? Echt jetzt? Das ist Ihr Maßstab? Vielen Dank fürs Gespräch.

Aber nein, wir sind dann doch nicht feige, sagt Fleischhauer, wie man an der NSA-Affäre sehen könne. Oh, jetzt bin ich gespannt, weil wir auf unser Rechtssystem vertrauen und unsere Freiheit gegen die illegalen Machenschaften ausländischer Geheimdienste verteidigen? Ach, iwo! Weil wir trotz der ganzen Syrienheimkehrer unsere Geheimdienste nicht besser ausstatten und das Personal ausbauen. Und weil wir nicht nach der Vorratsdatenspeicherung schreien. Und weil wir versuchen einen „potentiellen“ Geheimdienstskandal aufzudecken, bei dem der BND von der NSA benutzt wurde und sich somit eventuell des Landesverrats schuldig gemacht hat. Welches Rechtsverständnis hat dieser Mann? Ja, da gibt es Heimkehrer aus Syrien. Ja, diese könnten Rechtsbrüche begehen. Ja, Hinweisen darauf muss nachgegangen werden. Aber das rechtfertigt doch nicht, dass man eine Ermittlung wegen Landesverrats unter den Tisch fallen lässt! Immerhin gibt es stichhaltige Hinweise auf ein Verbrechen des deutschen Geheimdienstes und Fakten, dass der Amerikanische Geheimdienst CIA brutal foltert und Menschen auf Grund von Metadaten tötet. CIA und NSA werden höchstwahrscheinlich auch untereinander Daten austauschen. Als Konsequenz daraus könnte der BND daran beteiligt sein, dass die CIA Menschen tötet, die der BND für die NSA illegal abgehört hat. Also nicht nur Landesverrat, sondern auch Beteiligung an Folter und Mord. Und das, Herr Fleischhauer, sind die Dinge, die im Raum stehen, wenn es um Aufklärung geht. Das ist also alles irrelevant? Das soll man alles so lassen, wie es ist, damit eine möglicherweise illegale Kooperation zwischen Geheimdiensten weiter laufen kann? Weil es ein paar Menschen gibt, die eventuell auch gefährlich sind? Landesverrat ist Ihrer Meinung nach, irrelevant? Beihilfe zu Folter und Mord auch?

Bad Aibling ist nicht irgendeine Abhörstation. Das ist richtig. Sie ist die einzige (offiziell bekannte) in Deutschland, auf der die NSA auf dem gleichen Gelände mit dem BND zusammen arbeitet. Und nur, weil dort Satellitenüberwachung statt findet, heißt das nicht, dass diese zielgerichtet ist und nur die schlimmsten Krisengebiete betrifft. Dort wird auch IP-Verkehr hin übertragen und belauscht. Also mitnichten „nur“ Kommunikation aus akuten Krisengebieten. Dies zu behaupten, kommt einer Irreführung gleich.

Und die Reaktionen aus Brüssel und vor allem Paris sind eventuell ja nur deshalb so leise, weil sie genau wissen, dass es sie, wenn sie sich laut empören, in die gleiche Lage bringt wie Angela Merkel mit ihrem Satz: Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht. Vielleicht wissen sie ja genau, dass ihre Dienste genauso viel Dreck am Stecken haben wie der BND und die NSA? Herr Fleischhauer, wie wäre diese These? Die können Sie nur leider nicht widerlegen, da die anderen Länder noch nicht mal einen Untersuchungsausschuss zu dem Skandal eingerichtet haben. Kompromat zu sammeln, um den politischen Gegner zu schwächen, ist eines der Aufgabengebiete von Geheimdiensten. Eventuell ist den anderen Ländern bewusst, wie gefährlich es ist, gegen die eigenen und eventuell ausländische Geheimdienste zu ermitteln, weil dann ihre eigenen schmutzigen Geheimnisse an die Presse geleitet werden. Wer sagt eigentlich, dass die Dienste nicht auch gezielt Informationen an die Presse weiterleiten, um die Ausschussarbeit und Mitglieder zu diskreditieren? Haben Sie Beweise dafür, dass es Parlamentarier waren?

Abschließend versucht Herr Fleischhauer auch noch Mindestlohn und die Sicherheit gegeneinander aus zuspielen. Was soll das? Steht die Höhe des Lohns in irgendeinem kausalen Zusammenhang mit der Aufklärung von mutmaßlichen Straftaten des BND? Das ist nur plumpes gegeneinander ausspielen. Die ganze Kolumne strotzt davon. Wenig bis keine Fakten, viel Polemik, kaum Kausalität.

Herr Fleischhauer: Thema verfehlt. 6 setzen!

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Wo Kompromisse versagen

Bei der Vorratsdatenspeicherung versagen politische Kompromisse, weil es keine Mitte von zwei unvereinbaren Positionen gibt.

Die Vorratsdatenspeicherung (VDS)

Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist ein scheinbar immer wiederkehrendes Thema von Sicherheitspolitikern in Deutschland. Obwohl das Bundesverfassungsgericht in Deutschland die alte Version der VDS (vom 21. Dezember 2007) am 02. März 2010 für nichtig erklärt hat, wird eine leicht modifizierte Version immer wieder als Lösung für Sicherheitsprobleme beworben. Nun hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen neuen Vorschlag in Form von Leitlinien veröffentlicht.

Diese Leitlinien werden dem Bürger als Kompromiss zwischen den Forderungen der CDU/CSU Fraktion und der SPD Fraktion vorgestellt und verkauft. Der Kompromiss ist in diesem Falle aber nicht, auf dass grundlose Speichern zu verzichten, sondern den Zugriff auf die gespeicherten Daten stärker einzuschränken, als dies von der CDU/CSU Fraktion und dem Innenministerium gefordert wurde. Damit gibt es aber keinen Kompromiss im Punkt der Unschuldsvermutung. Auch gibt es für Berufsgeheimnisträger keinen Schutz vor Überwachung, sondern nur vor der Auswertung der Daten.

Dies bedeutet im Klartext: Flächendeckende Überwachung aller unschuldigen Bürger. Nur der Zugriff auf die Daten wird, vorerst, reduziert auf definierte Straftatbestände.

Ein Kompromiss zwischen anlassloser/grundloser Speicherung von Daten aller und einer anlassbezogenen, also verdachtsgestützen Speicherung, existiert nicht. Da das Bundesministerum des Inneren (BMI) unter der Führung von Thomas de Maizière auf eine grundlose Speicherung besteht, bleibt dem Justizminister Heiko Maas nichts anderes übrig, als uns einen vermeintlichen Kompromiss zu präsentieren, der keiner sein kann.

Halbtot gibt es nicht. Genauso wenig eine halbanlassbezogene VDS.

Der klare Verlierer, neben den unschuldigen Bürgern, die einen signifikanten Teil ihrer Privatsphäre opfern sollen, ist die SPD. Die CDU/CSU kann bei jedem weiteren Terroranschlag die „Schuld“ der SPD in die Schuhe schieben, weil die Zugriffsbeschränkungen diese Anschlag doch nicht verhindert haben. Und andererseits hat die SPD ihre Glaubwürdigkeit massiv beschädigt, wenn Heiko Maas am 15. Dezember 2014 noch folgendes Zitat veröffentlicht und jetzt einen gegenteiligen Leitfaden veröffentlicht:

VDS lehne ich entschieden ab – verstößt gg Recht auf Privatheit u Datenschutz. Kein deutsches Gesetz u keine EU-RL!

Fazit:

Es gibt Themen, bei denen es keine Kompromisse gibt. Entweder will man das Eine, oder das Andere. Die SPD Führung und Fraktion will nun eine neue VDS. Obwohl es keinen Nachweis der Wirksamkeit der alten VDS gibt, noch die Wirksamkeit, Machbarkeit und Verfassungskonformität der neuen Leitlinien gezeigt werden können.
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