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Kommunikation zwischen BND, Kanzleramt und Deutscher Telekom

Der österreichische Parlamentarier Peter Pilz hat angebliche Kommunikationsvorgänge zwischen BND, Kanzleramt und der Deutschen Telekom veröffentlicht.

Zitat von heise online – BND-Operation Eikonal: „Freibrief“ für die Telekom aus dem Kanzleramt:

„Der vom Bundesnachrichtendienst in Ihrem Unternehmen geplante Aufklärungsansatz steht aus hiesiger Sicht in Einklang mit geltendem Recht.“ Mit diesem lapidar wirkenden Satz hat der frühere Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, Ernst Uhrlau, am 30. Dezember 2003 offenbar die umstrittene Operation Eikonal ins Rollen gebracht. In deren Rahmen zapfte der deutsche Auslandsgeheimdienst einen Frankfurter Netzknoten der Deutschen Telekom an und übermittelte einen Teil der abgeleiteten Daten an die NSA.

Angenommen das stimmt, untermauert es die bereits hier geäußerte These, dass das Diktum der Kanzlerin sich nicht auf Länder und Behörden bezieht, sondern auf nicht näher definierte andere „Freunde“.

Videos der Konferenz „Unser Nachbar NSA“ sind online

Die Vorträge der Konferenz „Unser Nachbar NSA“ vom 11. und 12. September 2015 im Hessischen Landtag in Wiesbaden sind nun auf youtube verfügbar. Die Brisanz der dort thematisierten Drohnenmorde wird durch die Zeugenaussagen des Ex-Drohnenpiloten Brandon Bryant im „NSA-Untersuchungsausschuss“ im Bundestag untermauert. Auch die Notwendigkeit vom Militärstützpunkt Rammstein im Zusammenhang mit den völkerrechtswidrigen Morden wurde von Bryant bestätigt. Auch die Rolle des BND in Form der Hauptstelle für Befragungswesen (HBW) erscheint in einem viel düsteren Licht. Es kann nicht mehr ausgeschlossen werden, dass der BND zusammen mit der Defence Intelligence Agency (DIA) in Deutschland Ziele für Drohnenmorde ausgemacht hat.

Insbesondere die rechtlichen Grundlagen und die Rechtsverstöße erläuterten die erfahrenen und angesehenen Richter und Juristen. Abgerundet wurden die Vorträge durch die technische Kompetenz von Informatikern und den Auswirkungen auf die investigative journalistische Arbeit.

Das Diktum der Kanzlerin gilt

„Spionieren unter Freunden, das geht gar nicht.“ Gilt dieser Satz noch? Es antwortet : Das Diktum der Kanzlerin gilt

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Jetzt mag der ein oder andere sich fragen, wie kann das sein? War da nicht was?
BND-NSA-Europa-Überwachung: Was der BND in den Niederlanden ausspioniert hat
BND spionierte europäische und US-Ziele aus

Aber nein doch, der Satz ist und bleibt vollkommen richtig! „Spionieren unter Freunden, das geht gar nicht.“ Denn die Frau Kanzlerin ist doch nicht dumm! Sie hat nur in Logik sehr gut aufgepasst. Denn seit wann sind Behörden oder Staaten Freunde? „Verbündete“, oder vielleicht „Partner“. Aber wo ist eine Freundschaft unter Staaten definiert? NIRGENDS! Daher ist die Aussage auch so richtig, weil sie NICHT für Behörden, oder gar Staaten gilt. Selbst wenn es eine Freundschaft unter Staaten gäbe, dann ist diese ja nirgends vertraglich als solche festgeschrieben und kann nun durch einen logischen Umkehrschluss belegt oder widerlegt werden. Wenn die Spionage also unter Freunden nicht geht, dann ist die BRD/der BND offensichtlich mit keinem Staat befreundet, wo sie Spionage betreiben. Denn die Kanzlerin würde ja NIE lügen.

„das geht gar nicht.“ ist ganz streng logisch betrachtet eine fest stehende Aussage, die sich auf „Spionieren unter Freunden“ bezieht. Damit sind sich ausspionierende Entitäten automagisch keine Freunde. Nicht mehr und nicht weniger. In dem Satz stecken keine Androhungen von Strafe, sollte einer der beiden Beteiligten sich nicht daran halten. Die einzige Konsequenz ist, dass sie nicht mehr befreundet sind. Aber das waren Behörden, oder Staaten ja noch nie.

Wenn man Logik mag, kann man Frau Merkel für diesen grandiosen Satz nur danken. Nur hat er NICHTS mit der real existierenden Problemstellung für unsere Freiheit, unseren Rechtsstaat, unsere Demokratie oder der anlasslosen Komplettüberwachung aller Menschen in Deutschland zu tun.

Video auf YouTube.

Aufruf: Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung

Es ist (mal wieder) soweit. Am Freitag soll im Bundestag zum zweiten Mal die Vorratsdatenspeicherung beschlossen werden. Um den Unmut über ein (höchstwahrscheinlich) mit unseren Grundgesetz unvereinbares Gesetz zu äußern, rufen wir dazu auf, an der angekündigten Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung teil zu nehmen.

Wann: Freitag, 16. Oktober 2015, 8.00 Uhr früh
Wo: Platz vor dem Eingang zum Reichstag, Berlin

Wie wir zur Thema Vorratsdatenspeicherung stehen, haben wir u.a. auf dem Kirchentag schon deutlich artikuliert.