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Nicht Öffentlich. Szenische Lesung aus den Protokollen des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses.

Am 14.9.2017 fand in der Stuttgarter Stadtbibliothek auf Einladung des CCCS eine szenische Lesung des No-Spy e.V. statt:

Der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag sollte die Aktivitäten der NSA in Deutschland aufklären und zeigen, wie deutsche Geheimdienste in diese Aktivitäten verwickelt waren. Fast wie in einer Gerichtsverhandlung – doch es gibt eine Besonderheit: Der Zeuge ist der BND. Die Inszenierung enthält Original-Szenen und Zitate aus dem Ausschuss, die von netzpolitik.org zusammengestellt wurden.

Für ihre Arbeit zum NSA-Untersuchungsausschuss wurde netzpolitik.org mit dem zweiten Platz des Medienpreises des Bundestages ausgezeichnet.

In verschiedenen Rollen haben fünf Vortragende (Mitglieder und Freunde des No-Spy e.V.) aus den Protokollen des Geheimdienst-Untersuchungsauschusses des deutschen Bundestages gelesen.

Ein Audiomitschnitt folgt!

Szenische Lesung in der Stadtbibliothek Stuttgart
Szenische Lesung in der Stadtbibliothek Stuttgart

Aufruf: Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung

Es ist (mal wieder) soweit. Am Freitag soll im Bundestag zum zweiten Mal die Vorratsdatenspeicherung beschlossen werden. Um den Unmut über ein (höchstwahrscheinlich) mit unseren Grundgesetz unvereinbares Gesetz zu äußern, rufen wir dazu auf, an der angekündigten Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung teil zu nehmen.

Wann: Freitag, 16. Oktober 2015, 8.00 Uhr früh
Wo: Platz vor dem Eingang zum Reichstag, Berlin

Wie wir zur Thema Vorratsdatenspeicherung stehen, haben wir u.a. auf dem Kirchentag schon deutlich artikuliert.

Freiheit statt Angst Tour kommt nach Stuttgart

Vorratsdatenspeicherung und BND-Skandal zeigen: Unsere Bundesregierung liefert uns einem Zustand permanenter Kontrolle aus. Damit muss Schluss sein! Doch anstatt zu handeln, werden wir für dumm verkauft. Von Aufklärungswille kann da ganz und gar nicht die Rede sein. Wir haben genug vom Sicherheits-Theaterdonner, der den Abbau unserer Grundrechte begründen soll. Denn nichts kann unsere Freiheit und Sicherheit so gut schützen, wie eben diese Grundrechte. Dafür sind sie nämlich da.

Wer überwacht wird, ist niemals frei!

Neue Überwachungsgesetze und Kontrolltechnologien zerstören unsere Freiheit und Selbstbestimmung. Demokratie lebt durch angstfreie Meinungsäußerung und überwachungsfreie Rückzugsräume. Diese zu verteidigen liegt in der Verantwortung von uns allen!
Wir wollen eine freie, demokratische und offene Gesellschaft. Wir wollen Solidarität statt Misstrauen. Wir wollen freie Gedanken statt Selbstzensur. Wir wollen mehr Mut und Engagement statt Ohnmacht und Resignation. Wir wollen Freiheit statt Angst im ganzen Land.

Unsere Forderungen

  • Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und europaweit verbieten
  • Keine pauschale Registrierung aller Reisenden (PNR-Daten, Maut)
  • Keine anlasslose Überwachung von Aus- und Inländern im Inland, Ausland, Weltraum, Internet oder sonstwo
  • Keine Informationsweitergabe an andere Staaten
  • Vollständige Aufklärung im Skandal um BND und NSA
  • Schutz vor Überwachung durch ausländische Geheimdienste
  • Asyl und sicheren Aufenthalt für Edward Snowden, Schutz von Whisteblowern
  • Keine geheime Durchsuchung von Endgeräten, weder online noch offline
  • Abschaffung der Erhebung biometrischer Daten, sowie von RFID-Ausweisdokumenten
  • Elektronische Krankenkarte und eHealth stoppen
  • Förderung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auf Basis Freier Software
  • Offene Schnittstellen für Kommunikationsplattformen festlegen
  • Dezentralität fördern
  • Netzneutralität gesetzlich festschreiben
  • Kampfdrohnen verbieten und ächten
  • Eine starke europäische Datenschutzgrundverordnung
  • Kein Datenhandel durch TTIP, TISA, CETA & Co
  • Störerhaftung abschaffen, Freie WLANs und Meshnets fördern
  • Geheimdienste abrüsten

18.07.2015 ab 14:30 in Stuttgart, Palast der Republik

Resolution gegen die Vorratsdatenspeicherung

Heute haben wir, mit großartiger Unterstützung der digitalcourage, eine Resolution gegen die Vorratsdatenspeicherung auf dem Kirchentag eingereicht. Nach erfolgreichem Erreichen der benötigten 100 Unterstützungsunterschriften, durften wir neben Heiko Maas auf der Bühne in der Porsche-Arena die Resolution vorstellen. Und sie wurde ohne Gegenrede vom Publikum angekommen! Vielen vielen Dank dafür!

Youtube: Resolution des Kirchentags gegen Vorratsdatenspeicherung

Hier noch der Text:

Resolution:

Stoppen Sie das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung stellt einen massiven Eingriff in unsere Grundrechte dar und zerstört die Vertraulichkeit unserer Kommunikation. Alle Menschen sind betroffen, auch Berufsgeheimnisträger wie Geistliche, Ärzte, Anwälte und Journalisten. Die Speicherung dieser Daten bedeutet, dass unsere Kommunikationsverbindungen überwacht werden, obwohl wir uns nichts zu Schulden haben kommen lassen. Daraus lassen sich direkt Bewegungsprofile, Freundschaftsbeziehungen und intimste Lebensumstände ablesen. Die Vorratsspeicherung ist ein Abschreckungsinstrument – sie gefährdet die Wahrnehmung anderer Grundrechte wie Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Koalitionsfreiheit und das Berufsgeheimnis.

Wir wollen kein Gesetz, das alle Bürgerinnen und Bürger unter
Generalverdacht stellt.

Die neue Benennung als „Höchstspeicherdauer“ ist peinlich. Der vorgebliche „Kompromiss“ ist keiner. Denn nicht die Abfrage der Daten, sondern die Speicherung an sich ist das Problem. Denn nur Daten, die gar nicht erst gespeichert werden, sind sicher vor Missbrauch.

Es ist die Aufgabe der Politik, sich für das Wohl aller einzusetzen und ein friedliches und offenes Zusammenleben zu fördern. Die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung untergräbt das zwischenmenschliche Vertrauen und das Vertrauen in den Rechtsstaat. Als Ermittlungsinstrument und zur Prävention ist die Vorratsdatenspeicherung nicht geeignet.

Die Vorratsdatenspeicherung ist bereits 2010 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig verworfen worden. 2014 hat der Europäischen Gerichtshof auch die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung als nicht vereinbar mit der EU-Grundrechte-Charta verworfen.

Nun soll – gegen alle Vernunft – wieder ein deutsches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung durchgedrückt werden – in unziemlicher Eile noch vor der Sommerpause. Möglichst geräuschlos und ohne Diskussion. Dies beschädigt unseren Rechtsstaat und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.

Wir appellieren daher an den Bundesjustizminister:

  • Stoppen Sie das Gesetzesvorhaben zur Vorratsdatenspeicherung!
  • Setzen Sie sich für ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung ein!

Aktion: #BNDanruf

Der BND hat Gelder beantragt, um Trojaner, bzw. Zero-Day Exploits zu kaufen und soziale Netzwerke in Echtzeit auswerten zu können. Um dieses Vorhaben zu stoppen (oder wenigstens Unmut darüber zu artikulieren) hat digitalcourage zu einer Telefonaktion aufgerufen, die unterstützenswert zu sein scheint:

https://digitalcourage.de/blog/2014/telefonaktion-keine-300-millionen-fuer-den-bnd-bndanruf

Das Vertrauensgremium des Bundestages tagt am 27.11.2014 und ist dafür zuständig, Ausgaben zu bewilligen, die der Geheimhaltung unterliegen. Höchstwahrscheinlich wird dort die Forderung des BND besprochen.