Schlagwort-Archive: Gewaltenteilung

Gewaltenteilung (in der Schweiz und in Österreich Gewaltentrennung) ist die Verteilung der Staatsgewalt auf mehrere Staatsorgane zum Zweck der Machtbegrenzung und der Sicherung von Freiheit und Gleichheit.
https://de.wikipedia.org/wiki/Gewaltenteilung

Videos der Konferenz “Unser Nachbar NSA” sind online

Die Vorträge der Konferenz “Unser Nachbar NSA” vom 11. und 12. September 2015 im Hessischen Landtag in Wiesbaden sind nun auf youtube verfügbar. Die Brisanz der dort thematisierten Drohnenmorde wird durch die Zeugenaussagen des Ex-Drohnenpiloten Brandon Bryant im “NSA-Untersuchungsausschuss” im Bundestag untermauert. Auch die Notwendigkeit vom Militärstützpunkt Rammstein im Zusammenhang mit den völkerrechtswidrigen Morden wurde von Bryant bestätigt. Auch die Rolle des BND in Form der Hauptstelle für Befragungswesen (HBW) erscheint in einem viel düsteren Licht. Es kann nicht mehr ausgeschlossen werden, dass der BND zusammen mit der Defence Intelligence Agency (DIA) in Deutschland Ziele für Drohnenmorde ausgemacht hat.

Insbesondere die rechtlichen Grundlagen und die Rechtsverstöße erläuterten die erfahrenen und angesehenen Richter und Juristen. Abgerundet wurden die Vorträge durch die technische Kompetenz von Informatikern und den Auswirkungen auf die investigative journalistische Arbeit.

Der Generalbundesanwalt

Ein spannendes Konstrukt im deutschen Rechtsstaat ist die Stellung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof:

“Der Generalbundesanwalt ist ein politischer Beamter, er soll die kriminal- und sicherheitspolitischen Ansichten und Ziele der jeweils amtierenden Bundesregierung teilen und kann jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Er gehört der Exekutive an und untersteht der Dienstaufsicht des Bundesministers der Justiz.” (Quelle: Wikipedia)

Dies ist auch auf der offiziellen Webseite nachzulesen. Er gehört der Exekutiven an und kann beliebig vom Justizministerium, welches Teil der Legislativen ist, in den Ruhestand versetzt werden. Soviel zur Gewaltenteilung in Deutschland.

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Der Generalbundesanwalt” von Till Lorentzen ist lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung 4.0 International Lizenz.