Mit Vorsatz wird gegen unsere Grundrechte vorgegangen und die Vorratsdatenspeicherung wurde wieder beschlossen. Wer sich das nicht gefallen lassen will, kann sich hier einer Verfassungsbeschwerde gegen die VDS vom Verein digitalcourage anschließen:
https://digitalcourage.de/weg-mit-vds
Interessanter Radiobeitrag im Deutschland Radio Kultur – Breitband über „Drohnen: Tötungsmaschinen mit deutscher Hilfe?“
Die Vorträge der Konferenz „Unser Nachbar NSA“ vom 11. und 12. September 2015 im Hessischen Landtag in Wiesbaden sind nun auf youtube verfügbar. Die Brisanz der dort thematisierten Drohnenmorde wird durch die Zeugenaussagen des Ex-Drohnenpiloten Brandon Bryant im „NSA-Untersuchungsausschuss“ im Bundestag untermauert. Auch die Notwendigkeit vom Militärstützpunkt Rammstein im Zusammenhang mit den völkerrechtswidrigen Morden wurde von Bryant bestätigt. Auch die Rolle des BND in Form der Hauptstelle für Befragungswesen (HBW) erscheint in einem viel düsteren Licht. Es kann nicht mehr ausgeschlossen werden, dass der BND zusammen mit der Defence Intelligence Agency (DIA) in Deutschland Ziele für Drohnenmorde ausgemacht hat.
Insbesondere die rechtlichen Grundlagen und die Rechtsverstöße erläuterten die erfahrenen und angesehenen Richter und Juristen. Abgerundet wurden die Vorträge durch die technische Kompetenz von Informatikern und den Auswirkungen auf die investigative journalistische Arbeit.
„Spionieren unter Freunden, das geht gar nicht.“ Gilt dieser Satz noch? Es antwortet @RegSprecher: Das Diktum der Kanzlerin gilt
Jetzt mag der ein oder andere sich fragen, wie kann das sein? War da nicht was?
BND-NSA-Europa-Überwachung: Was der BND in den Niederlanden ausspioniert hat
BND spionierte europäische und US-Ziele aus
Aber nein doch, der Satz ist und bleibt vollkommen richtig! „Spionieren unter Freunden, das geht gar nicht.“ Denn die Frau Kanzlerin ist doch nicht dumm! Sie hat nur in Logik sehr gut aufgepasst. Denn seit wann sind Behörden oder Staaten Freunde? „Verbündete“, oder vielleicht „Partner“. Aber wo ist eine Freundschaft unter Staaten definiert? NIRGENDS! Daher ist die Aussage auch so richtig, weil sie NICHT für Behörden, oder gar Staaten gilt. Selbst wenn es eine Freundschaft unter Staaten gäbe, dann ist diese ja nirgends vertraglich als solche festgeschrieben und kann nun durch einen logischen Umkehrschluss belegt oder widerlegt werden. Wenn die Spionage also unter Freunden nicht geht, dann ist die BRD/der BND offensichtlich mit keinem Staat befreundet, wo sie Spionage betreiben. Denn die Kanzlerin würde ja NIE lügen.
„das geht gar nicht.“ ist ganz streng logisch betrachtet eine fest stehende Aussage, die sich auf „Spionieren unter Freunden“ bezieht. Damit sind sich ausspionierende Entitäten automagisch keine Freunde. Nicht mehr und nicht weniger. In dem Satz stecken keine Androhungen von Strafe, sollte einer der beiden Beteiligten sich nicht daran halten. Die einzige Konsequenz ist, dass sie nicht mehr befreundet sind. Aber das waren Behörden, oder Staaten ja noch nie.
Wenn man Logik mag, kann man Frau Merkel für diesen grandiosen Satz nur danken. Nur hat er NICHTS mit der real existierenden Problemstellung für unsere Freiheit, unseren Rechtsstaat, unsere Demokratie oder der anlasslosen Komplettüberwachung aller Menschen in Deutschland zu tun.
Die folgenden Podcasts sind sehr gut geeignet um thematisch auf dem Laufenden zu bleiben:
Falls weitere Podcasts ergänzt werden sollten, bitte in den Kommentaren Links posten.
Es ist (mal wieder) soweit. Am Freitag soll im Bundestag zum zweiten Mal die Vorratsdatenspeicherung beschlossen werden. Um den Unmut über ein (höchstwahrscheinlich) mit unseren Grundgesetz unvereinbares Gesetz zu äußern, rufen wir dazu auf, an der angekündigten Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung teil zu nehmen.
Wann: Freitag, 16. Oktober 2015, 8.00 Uhr früh
Wo: Platz vor dem Eingang zum Reichstag, Berlin
Wie wir zur Thema Vorratsdatenspeicherung stehen, haben wir u.a. auf dem Kirchentag schon deutlich artikuliert.
Auf der Konferenz „Unser Nachbar NSA“ wurden mehrere Standorte der NSA in Deutschland und deren Funktion, soweit bekannt, genannt. Hervorgehoben wurden die Standorte der Botschaft der Vereinigten Staaten in Berlin und des Amerikanischen Generalkonsulats in Frankfurt/Main. Diese beiden sind offenbar die beiden Standorte, an denen ein Team von Analysten, zusammengesetzt aus NSA und CIA, Spionage betrieben haben oder auch weiterhin betreiben. Insbesondere das Mobiltelefon von Angela Merkel soll von dieser Einheit abgehört worden sein.
Diese Einheit ist weltweit im Einsatz, hauptsächlich in Botschaftsgebäuden oder offiziellen Vertretungen und diplomatischen Gebäuden untergebracht. Die normalen Mitarbeiter vor Ort haben kaum bzw. keine Kenntnis von den Aktivitäten. Die Unterlagen von Edward Snowden enthalten eine Auflistung der Standorte dieser Einheit. Diese Einheit ist insofern besonders, weil sie technische Aufklärung durch die NSA Analysten mit den Fähigkeiten der analogen Agententätigkeiten der CIA wie Infiltration, Sabotage und Beschattung verbindet.
Die weiteren Standorte der NSA in Deutschland befinden sich insbesondere auf NATO Liegenschaften. Eine Liste der Standorte haben der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung verfügbar gemacht.
Weitere, zum Teil historische, Standorte sind hier zu finden. Die rechtliche Lage, nach denen NSA Standorte betrieben werden, geht auf das NATO-Truppenstatut zurück. Im jeweiligen Amt für Liegenschaften muss demnach eine genaue Beschreibung der Tätigkeiten und Einrichtungen hinterlegt sein, damit diese Tätigkeiten und Einrichtungen auch nach deutschem und internationalen Recht legal betrieben werden.
Sollte dies nicht der Fall sein, handeln die amerikanischen Dienste illegal. Ist dort allerdings alles angegeben und damit auch legitimiert, dann ist die Empörung seitens der Politik reine Heuchelei. Das würde aber auch erklären, dass keinerlei Rechtsschritte von der Bundesregierung eingeleitet werden.
Am 11. und 12. September 2015 fand in Wiesbaden im Hessischen Landtag die Konferenz „Unser Nachbar NSA“ statt. Die Konferenz war in vier Blöcken strukturiert:
Nahezu alle Vorträge wurden aufgezeichnet und werden später auch frei online zur Verfügung gestellt. Daher hier nur ein paar kurze Eindrücke/Fakten der durchweg gelungenen und sehr fundierten Vorträge.
Das Fazit der Veranstaltung ist:
Es gibt viele Punkte, an denen geltendes Recht gebeugt, gebrochen, oder willentlich missachtet wird. Dabei reicht es von Verletzungen gegen das Grundgesetz Artikel 10, über Industriespionage bis hin zu Beihilfe zu oder Ausführung von Folter und Mord. Leider scheint die rechtliche Handhabe für den „einfachen Bürger“ nahezu Null zu sein, weil er belegen muss inwiefern er selbst betroffen ist, um ein Klagerecht zu haben.