Archiv für den Monat: Oktober 2015

ARD radiofeature über den “Cyberkrieg”

Hörempfehlung:

Das ARD radiofeature hat sich in der Folge “Switch off Shanghai” am 21. Oktober 2015 mit den Vorbereitungen für “einen Cyberkrieg” befasst. Die Sendung beleuchtet verschiedene politische und technische Aspekte und stellt die Problematiken des Themas sehr gut und verständlich dar.

Upstream: Klage zurückgewiesen

Laut einem Bericht von heise online wurde die Klage von Human Rights Watch, Wikimedia Foundation, National Association of Criminal Defense Lawyers, Amnesty International USA, PEN American Center und weiteren gegen das NSA Programm Upstream vom Richter Thomas Selby Ellis abgewiesen.

zeit.de titelt: Eine Billion Wikipedia-Klicks sind nicht genug

Die Parallele zu den eingestellten Vorermittlungen des deutschen Generalbundesanwalt ist, dass die anzeigenden “potenziellen” Opfer ihre Betroffenheit beweisen müssen. Von der Justiz wird aber keine Beweismittelaufnahme vorgenommen. Das wäre in der Steuerfahndung undenkbar, dass diese keine Hausdurchsuchung vornimmt, wenn der dringende Verdacht nahe liegt, dass ein massiver Steuerbetrug vorliegt.

Ein massiver Verstoß gegen die Privatsphäre, sowie in die Integrität und Vertraulichkeit von elektronischer Kommunikation scheint daher in Längen nicht so viel Wert zu sein wie entgangene Steuern.

Sicherheitsrisiko Kopierer

In der Sendung “Plusminus” (21.10.15 | 07:46 Min. | Verfügbar bis 20.10.2016) wurde über ein in Sicherheitskreisen lange bekanntes, aber in der Öffentlichkeit ignoriertes Problem von Kopierer berichtet:

Private Unterlagen werden an vielen Stellen kopiert. Doch moderne Kopierer speichern alles auf einer Festplatte. In Gebrauchtgeräten stießen Plusminus-Reporter auf hochsensible Daten, einfach auszulesen mit einer frei verfügbaren Software.

Kern des Problems ist, dass Kopierer Speichermedien enthalten, die nach dem erfolgreichen Kopiervorgangs weiterhin die gescannten Dokumente enthalten und für den Anwender völlig intransparent speichern. In letzter Konsequenz ist man nicht mehr in der Lage eigene Dokumente, die man von Dritten bekommt, oder die man an berechtigte Dritte gibt, vertraulich zu halten.

netzpolitik.org: Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unter Beobachtung des Berliner Geheimdienstes

Netzpolitik.org zugespielte, vertrauliche Dokumente belegen: Das LKA Berlin versorgt den Verfassungsschutz in Form so genannter Verlaufsberichte und Gefährdungsbewertungen regelhaft mit personenbezogenen Daten von Menschen, die Demonstrationen oder Kundgebungen in Berlin anmelden oder daran teilnehmen.

Dies ist also ein Verstoß gegen das rechtsstaatliche Prinzip des Trennungsgebots um die Exekutive und Geheimdienste voneinander zu trennen.

Kommunikation zwischen BND, Kanzleramt und Deutscher Telekom

Der österreichische Parlamentarier Peter Pilz hat angebliche Kommunikationsvorgänge zwischen BND, Kanzleramt und der Deutschen Telekom veröffentlicht.

Zitat von heise online – BND-Operation Eikonal: “Freibrief” für die Telekom aus dem Kanzleramt:

“Der vom Bundesnachrichtendienst in Ihrem Unternehmen geplante Aufklärungsansatz steht aus hiesiger Sicht in Einklang mit geltendem Recht.” Mit diesem lapidar wirkenden Satz hat der frühere Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, Ernst Uhrlau, am 30. Dezember 2003 offenbar die umstrittene Operation Eikonal ins Rollen gebracht. In deren Rahmen zapfte der deutsche Auslandsgeheimdienst einen Frankfurter Netzknoten der Deutschen Telekom an und übermittelte einen Teil der abgeleiteten Daten an die NSA.

Angenommen das stimmt, untermauert es die bereits hier geäußerte These, dass das Diktum der Kanzlerin sich nicht auf Länder und Behörden bezieht, sondern auf nicht näher definierte andere “Freunde”.

Videos der Konferenz “Unser Nachbar NSA” sind online

Die Vorträge der Konferenz “Unser Nachbar NSA” vom 11. und 12. September 2015 im Hessischen Landtag in Wiesbaden sind nun auf youtube verfügbar. Die Brisanz der dort thematisierten Drohnenmorde wird durch die Zeugenaussagen des Ex-Drohnenpiloten Brandon Bryant im “NSA-Untersuchungsausschuss” im Bundestag untermauert. Auch die Notwendigkeit vom Militärstützpunkt Rammstein im Zusammenhang mit den völkerrechtswidrigen Morden wurde von Bryant bestätigt. Auch die Rolle des BND in Form der Hauptstelle für Befragungswesen (HBW) erscheint in einem viel düsteren Licht. Es kann nicht mehr ausgeschlossen werden, dass der BND zusammen mit der Defence Intelligence Agency (DIA) in Deutschland Ziele für Drohnenmorde ausgemacht hat.

Insbesondere die rechtlichen Grundlagen und die Rechtsverstöße erläuterten die erfahrenen und angesehenen Richter und Juristen. Abgerundet wurden die Vorträge durch die technische Kompetenz von Informatikern und den Auswirkungen auf die investigative journalistische Arbeit.

Das Diktum der Kanzlerin gilt

“Spionieren unter Freunden, das geht gar nicht.” Gilt dieser Satz noch? Es antwortet : Das Diktum der Kanzlerin gilt

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Jetzt mag der ein oder andere sich fragen, wie kann das sein? War da nicht was?
BND-NSA-Europa-Überwachung: Was der BND in den Niederlanden ausspioniert hat
BND spionierte europäische und US-Ziele aus

Aber nein doch, der Satz ist und bleibt vollkommen richtig! “Spionieren unter Freunden, das geht gar nicht.” Denn die Frau Kanzlerin ist doch nicht dumm! Sie hat nur in Logik sehr gut aufgepasst. Denn seit wann sind Behörden oder Staaten Freunde? “Verbündete”, oder vielleicht “Partner”. Aber wo ist eine Freundschaft unter Staaten definiert? NIRGENDS! Daher ist die Aussage auch so richtig, weil sie NICHT für Behörden, oder gar Staaten gilt. Selbst wenn es eine Freundschaft unter Staaten gäbe, dann ist diese ja nirgends vertraglich als solche festgeschrieben und kann nun durch einen logischen Umkehrschluss belegt oder widerlegt werden. Wenn die Spionage also unter Freunden nicht geht, dann ist die BRD/der BND offensichtlich mit keinem Staat befreundet, wo sie Spionage betreiben. Denn die Kanzlerin würde ja NIE lügen.

“das geht gar nicht.” ist ganz streng logisch betrachtet eine fest stehende Aussage, die sich auf “Spionieren unter Freunden” bezieht. Damit sind sich ausspionierende Entitäten automagisch keine Freunde. Nicht mehr und nicht weniger. In dem Satz stecken keine Androhungen von Strafe, sollte einer der beiden Beteiligten sich nicht daran halten. Die einzige Konsequenz ist, dass sie nicht mehr befreundet sind. Aber das waren Behörden, oder Staaten ja noch nie.

Wenn man Logik mag, kann man Frau Merkel für diesen grandiosen Satz nur danken. Nur hat er NICHTS mit der real existierenden Problemstellung für unsere Freiheit, unseren Rechtsstaat, unsere Demokratie oder der anlasslosen Komplettüberwachung aller Menschen in Deutschland zu tun.

Video auf YouTube.