Alle Geheimdienste überdenken Kooperation mit NSA (Utopie)

Wie es um die Machtstellung der NSA im Bezug zum BND steht, macht dieser Artikel mehr als deutlich: „US-Geheimdienste überdenken Kooperation mit Deutschland“. Den amerikanischen Geheimdiensten werden zu viele interne Daten an die Presse geleakt. Deshalb überlegen diese, ob sie mit Deutschland weiterhin kooperieren können.

Was für ein Machtunverhältnis vorherrscht ist offensichtlich: Edward Snowden hat massenhaft Daten bei der NSA raus getragen und an die Presse gegeben. Daraufhin wurde der Untersuchungsausschuss überhaupt erst einberufen. Also ist die NSA Schuld an den Leaks. Das, was über den Untersuchungsausschuss an die Öffentlichkeit gerät, ist absolut unverhältnismäßig wenig, nahezu ein Witz, im Gegensatz zu dem, was Edward Snowden an NSA Interna an die Presse weiter geleitet hat. Und als das passiert ist, wäre die logische Konsequenz gewesen, dass alle internationalen Geheimdienste umgehend die Kooperation mit der NSA einstellen, weil ihre Daten bei der NSA nicht sicher zu sein scheinen. Dass die NSA dem BND jetzt drohen kann, die Kooperation einzustellen, zeigt, wie das Machtgefälle zwischen BND und NSA ist. Das brachte auch unser BND Chef Schindler bei seiner Zeugenaussage zu Protokoll:

„Wir sind abhängig von der NSA, nicht umgekehrt“ Schindler (BND Chef).

Der BND ist also davon abhängig, mit einem ausländischen Geheimdienst zu kooperieren, der sich selbst nicht in der Lage sieht, sich in Deutschland an deutsches Recht zu halten, weil ihm dazu die Expertise fehlt:

„Die Frage, ob deutsches Recht auf deutschem Boden respektiert wird, müsste durch eine sehr sorgfältige Prüfung und Interpretation der deutschen Gesetze unter Einschaltung von Experten geklärt werden. Hier liegt der Fokus natürlich darauf, ob wir das US-Recht einhalten. Unsere Experten fühlen sich nicht dafür gerüstet, die Einhaltung des deutschen Rechts zu beurteilen.“ Karen Donfried (Obamas Beraterin)

Fazit: Der BND fürchtet um seine Existenz, da diese auf einer Allianz mit einem Geheimdienst basiert, der sich nicht an deutsches Recht halten kann/will.

Wie wäre es, wenn der BND um seine Existenz fürchten würde, weil er von der NSA zu Landesverrat verführt wurde? Dann hätten alle beteiligten BND Mitarbeiter einen Strafprozess zu befürchten. Denn schwerer Landesverrat kann mit bis zu lebenslanger Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren geahndet werden.

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