Archiv für den Monat: Mai 2015

Gilt deutsches Recht auf deutschem Boden?

Diese Frage ist relativ einfach zu beantworten: Ja!

Das ist auch die Aussage von unserer aktuellen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es gibt grundsätzlich auch keinen Grund, daran zu zweifeln. Nur weil sich jemand nicht an geltendes Recht hält, heißt es nicht, dass es nicht gilt. Daran ändert sich auch nichts, wenn die NSA in Deutschland deutsches Recht brechen sollte. Auch wenn die NSA sagt, sie könne nicht einschätzen, ob sie sich an deutsches Recht hält, ändert das nichts. Um so weniger sind Äußerungen vom Regierungssprecher Steffen Seibert verständlich, in denen er genau dieses als ambitioniertes Ziel ausgibt. Also entweder, deutsches Recht gilt, oder eben nicht. Und wenn das ein ambitioniertes Ziel ist, dann gilt in Deutschland kein deutsches Recht? Welches denn dann? Gar keines? Europäisches Recht? Internationales Menschenrecht? Landesrecht? Kommunales Recht? Gibt es in Deutschland rechtsfreie Räume in Bezug auf Spionage?

Option A: Es gilt deutsches Recht auf deutschem Boden

Dann muss man davon ausgehen, dass die Kontrollinstanzen, die das Gesetz vorsieht, ermitteln, ob an den vermuteten Straftatbeständen etwas dran ist. Da die NSA in Deutschland auf deutschem Boden arbeitet, unterliegt sie auch deutschem Recht. Um so unverständlicher ist es, dass die Standorte nicht von Beweissicherungseinheiten besucht und untersucht werden. Die im Raum stehenden Vorwürfe sind so massiv, dass diese mit bis zu lebenslänglicher Haft  bestraft werden können. Das sollte doch für einen Durchsuchungsbefehl ausreichen, wenn schon Raubkopierern dafür ausreicht.

Nach meinem Rechtsempfinden muss eine Staatsanwaltschaft, die Kenntnis von einer möglichen Straftat bekommt (z.B. Anzeigen, Medienberichte, Beobachtungen durch die Polizei, etc.), Ermittlungen aufnehmen. Ob diese eingestellt, oder weiter verfolgt werden, liegt im Ermessensspielraum der Staatsanwaltschaft.

Option B: Es gibt Teilbereiche auf deutschem Boden, wo kein deutsches Recht gilt

Also was genau will die Bundesregierung damit sagen, dass es eventuell Teilbereiche geben könnte, für die noch nicht deutsches Recht auf deutschem Boden gilt? Nichts anderes bedeutet, dass Option A ein ambitioniertes Ziel sei. Also wird hier der Grundsatz der Rechtssicherheit in Frage gestellt?

  • Entweder es gibt Gesetze, die über deutschem Recht stehen, oder gar Orte in Deutschland, in denen deutsche Gesetze nicht gelten
  • Oder in Deutschland gibt es ein Problem der Rechtsdurchsetzung, wodurch faktisch deutsches Recht nicht durchgesetzt wird

Im ersten Falle wäre es an der Bundesregierung , diese Orte zu benennen, damit die Bürger dieses Landes sich danach richten können und Firmen mit Organisationen an diesen Orten Safe Harbor Abkommen abschließen können/müssen.

Im zweiten Falle müsste die Staatsanwaltschaft dazu gebracht werden, die im Raume stehenden Vorwürfe aufzuklären und Ermittlungen zu starten. Sollte die Regierung daran beteiligt sein, dass der Generalbundesanwalt keine Ermittlungen startet, dann macht sie sich selber der Strafvereitelung verdächtig, bzw. schuldig und sollte wiederrum von der Staatsanwaltschaft dafür verfolgt werden. Wenn auch das nicht passiert, macht sich die Staatsanwaltschaft der Strafvereitelung schuldig, oder die Regierung verhindert genau das, was sie selbst erreichen will: Das deutsches Recht auf deutschem Boden gilt.

Fazit: Rechtssicherheit muss hergestellt werden

Rechtssicherheit ist ein fundamentaler Bestandteil eines Rechtsstaats und jeder freiheitlich demokratisch organisierte Staat muss alles daran setzen, diese zu gewähren. Dieses von einer Regierung in Frage zu stellen, zieht einen massiven Vertrauensbruch der Bürger in die Werte dieses Landes nach sich. Die Regierung muss dafür sorgen, dass dieser Zustand so schnell wie möglich ausgeräumt wird und das oben genannte “JA!” gilt.

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Der Generalbundesanwalt

Ein spannendes Konstrukt im deutschen Rechtsstaat ist die Stellung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof:

“Der Generalbundesanwalt ist ein politischer Beamter, er soll die kriminal- und sicherheitspolitischen Ansichten und Ziele der jeweils amtierenden Bundesregierung teilen und kann jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Er gehört der Exekutive an und untersteht der Dienstaufsicht des Bundesministers der Justiz.” (Quelle: Wikipedia)

Dies ist auch auf der offiziellen Webseite nachzulesen. Er gehört der Exekutiven an und kann beliebig vom Justizministerium, welches Teil der Legislativen ist, in den Ruhestand versetzt werden. Soviel zur Gewaltenteilung in Deutschland.

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Der Generalbundesanwalt” von Till Lorentzen ist lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung 4.0 International Lizenz.

Alle Geheimdienste überdenken Kooperation mit NSA (Utopie)

Wie es um die Machtstellung der NSA im Bezug zum BND steht, macht dieser Artikel mehr als deutlich: “US-Geheimdienste überdenken Kooperation mit Deutschland”. Den amerikanischen Geheimdiensten werden zu viele interne Daten an die Presse geleakt. Deshalb überlegen diese, ob sie mit Deutschland weiterhin kooperieren können.

Was für ein Machtunverhältnis vorherrscht ist offensichtlich: Edward Snowden hat massenhaft Daten bei der NSA raus getragen und an die Presse gegeben. Daraufhin wurde der Untersuchungsausschuss überhaupt erst einberufen. Also ist die NSA Schuld an den Leaks. Das, was über den Untersuchungsausschuss an die Öffentlichkeit gerät, ist absolut unverhältnismäßig wenig, nahezu ein Witz, im Gegensatz zu dem, was Edward Snowden an NSA Interna an die Presse weiter geleitet hat. Und als das passiert ist, wäre die logische Konsequenz gewesen, dass alle internationalen Geheimdienste umgehend die Kooperation mit der NSA einstellen, weil ihre Daten bei der NSA nicht sicher zu sein scheinen. Dass die NSA dem BND jetzt drohen kann, die Kooperation einzustellen, zeigt, wie das Machtgefälle zwischen BND und NSA ist. Das brachte auch unser BND Chef Schindler bei seiner Zeugenaussage zu Protokoll:

“Wir sind abhängig von der NSA, nicht umgekehrt” Schindler (BND Chef).

Der BND ist also davon abhängig, mit einem ausländischen Geheimdienst zu kooperieren, der sich selbst nicht in der Lage sieht, sich in Deutschland an deutsches Recht zu halten, weil ihm dazu die Expertise fehlt:

“Die Frage, ob deutsches Recht auf deutschem Boden respektiert wird, müsste durch eine sehr sorgfältige Prüfung und Interpretation der deutschen Gesetze unter Einschaltung von Experten geklärt werden. Hier liegt der Fokus natürlich darauf, ob wir das US-Recht einhalten. Unsere Experten fühlen sich nicht dafür gerüstet, die Einhaltung des deutschen Rechts zu beurteilen.” Karen Donfried (Obamas Beraterin)

Fazit: Der BND fürchtet um seine Existenz, da diese auf einer Allianz mit einem Geheimdienst basiert, der sich nicht an deutsches Recht halten kann/will.

Wie wäre es, wenn der BND um seine Existenz fürchten würde, weil er von der NSA zu Landesverrat verführt wurde? Dann hätten alle beteiligten BND Mitarbeiter einen Strafprozess zu befürchten. Denn schwerer Landesverrat kann mit bis zu lebenslanger Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren geahndet werden.

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Lamentieren statt argumentieren (ein Rant)

Das scheint das Motto von zu sein, wenn man seine Kolumne “Die heroische Nation” liest. Um ehrlich zu sein: es fällt mir schwer, seine Kolumne ernsthaft zu lesen. Allein der Anreißer. Die Deutschen hätten Opfermut, weil sie Ihren Geheimdienst abschaffen würden. Was für ein Schmarrn! Wer opfert was? Andere Länder rüsten ihre Geheimdienste auf und opfern damit lang erkämpfte und hoch gehaltene Freiheits- und Bürgerrechte. Genau die Rechte, die in den letzten Anschlägen das Ziel waren. Pressefreiheit, Reisefreiheit, Unschuldsvermutung, Rechtsstaatliche Ermittlungen, etc. werden gerade massiv eingeschränkt.

Und wir sind die, die etwas opfern? Indem wir kurz mal ein wenig fragen: “Hey, Ihr Dienste, sagt uns mal bitte, was ihr eigentlich so macht. Haltet Ihr euch auch brav an deutsches Recht auf deutschem Boden?” Und wenn dann die Antwort auch mit Akten belegt werden soll, dann ist das schon zu viel verlangt? Jan Fleischhauer möchte nicht, dass ein Geheimdienst auch nur nach Fakten gefragt wird? Damit würden wir etwas opfern? Ja? Was denn? Es könnte sein, dass andere Dienste dann nicht mehr mit dem BND sprechen werden? Oh, ja, stimmt, aber was ist die Konsequenz? Ja, also wir haben hier so einen Dienst, der darf im Ausland Gesetze brechen, zumindest aus unserer Sicht. Er darf unschuldigen Menschen nachstellen und die gewonnenen Informationen weitergeben. Und eine Kontrolle, ob er das auch nach dem Recht und Gesetz tut, die kommt nicht in Frage, weil dann andere Dienste eventuell die Kooperation einstellen? Also lieber eine unkontrollierbare Behörde, die mit anderen Diensten kooperiert als an unseren eigenen Werten, dem Rechtsstaat, der Gewaltenteilung und der Unschuldsvermutung fest halten? Dann Gute Nacht!

Und es geht so weiter: wir Deutschen hätten Gewissensbisse, wenn wir ein Gewehr in die Hand nehmen und buddeln lieber Brunnen und lassen andere für uns anderen einen überbraten. Was bitte raucht Herr Fleischhauer? Es ist also nicht in Ordnung, dass man Gewissensbisse hat, wenn man sich dazu entscheidet, den Tod von Menschen in Kauf zu nehmen? Wozu ist ein Gewehr sonst da? Um im Zweifel auch zu schießen. Also zu töten. Dabei keine Gewissensbisse zu haben, das empfinde ich als unmenschlich, kalt und brutal. Aber Herr Fleischhauer bezeichnet das Töten und/oder Verletzen von Menschen als “dem Gegner einen überzubraten”. Ganz schön bitte, wie kaltherzig man sein muss, um so über eine der brutalsten Arten der Konfliktlösung zu sprechen.

Und warum ist Brunnen buddeln verwerflich? Vor allem verwerflicher als Gewalt anzuwenden? Warum buddelt man Brunnen? Weil die Menschen vor Ort sonst nicht leben können! Also ist es besser, mit dem Gewehr in der Hand und ohne Gewissensbisse über die damit einhergehende mögliche Konsequenz des Todes eines Menschen zu sein, als Menschen das Überleben zu ermöglichen?

Und dann kommt er zu dem Schluss, dass die Menschen in Deutschland nur so viel Angst vor dem islamistischen Terrorismus haben, weil wir “eine tiefe Aversion gegen den politisch eingeforderten Opfermut ausgebildet hätten”(Zitat Morgenzeitung). Nein! Wir haben Angst, weil das grausame Taten sind! Ist es schlimm, dass wir Angst haben? Und ist es denn schlecht, eine Aversion gegen Opfermut zu haben? Opfermut? Was soll das sein? Eine Aversion dagegen, für unser Land unser Leben zu opfern im Kampf für oder gegen irgendetwas politisch gewolltes? Weil ich mich selbst nicht in der Lage sehe, eine Bombe zu legen und damit eine Menschenmenge zu zerfetzen, habe ich Angst vor genau dem? Echt jetzt? Das ist Ihr Maßstab? Vielen Dank fürs Gespräch.

Aber nein, wir sind dann doch nicht feige, sagt Fleischhauer, wie man an der NSA-Affäre sehen könne. Oh, jetzt bin ich gespannt, weil wir auf unser Rechtssystem vertrauen und unsere Freiheit gegen die illegalen Machenschaften ausländischer Geheimdienste verteidigen? Ach, iwo! Weil wir trotz der ganzen Syrienheimkehrer unsere Geheimdienste nicht besser ausstatten und das Personal ausbauen. Und weil wir nicht nach der Vorratsdatenspeicherung schreien. Und weil wir versuchen einen “potentiellen” Geheimdienstskandal aufzudecken, bei dem der BND von der NSA benutzt wurde und sich somit eventuell des Landesverrats schuldig gemacht hat. Welches Rechtsverständnis hat dieser Mann? Ja, da gibt es Heimkehrer aus Syrien. Ja, diese könnten Rechtsbrüche begehen. Ja, Hinweisen darauf muss nachgegangen werden. Aber das rechtfertigt doch nicht, dass man eine Ermittlung wegen Landesverrats unter den Tisch fallen lässt! Immerhin gibt es stichhaltige Hinweise auf ein Verbrechen des deutschen Geheimdienstes und Fakten, dass der Amerikanische Geheimdienst CIA brutal foltert und Menschen auf Grund von Metadaten tötet. CIA und NSA werden höchstwahrscheinlich auch untereinander Daten austauschen. Als Konsequenz daraus könnte der BND daran beteiligt sein, dass die CIA Menschen tötet, die der BND für die NSA illegal abgehört hat. Also nicht nur Landesverrat, sondern auch Beteiligung an Folter und Mord. Und das, Herr Fleischhauer, sind die Dinge, die im Raum stehen, wenn es um Aufklärung geht. Das ist also alles irrelevant? Das soll man alles so lassen, wie es ist, damit eine möglicherweise illegale Kooperation zwischen Geheimdiensten weiter laufen kann? Weil es ein paar Menschen gibt, die eventuell auch gefährlich sind? Landesverrat ist Ihrer Meinung nach, irrelevant? Beihilfe zu Folter und Mord auch?

Bad Aibling ist nicht irgendeine Abhörstation. Das ist richtig. Sie ist die einzige (offiziell bekannte) in Deutschland, auf der die NSA auf dem gleichen Gelände mit dem BND zusammen arbeitet. Und nur, weil dort Satellitenüberwachung statt findet, heißt das nicht, dass diese zielgerichtet ist und nur die schlimmsten Krisengebiete betrifft. Dort wird auch IP-Verkehr hin übertragen und belauscht. Also mitnichten “nur” Kommunikation aus akuten Krisengebieten. Dies zu behaupten, kommt einer Irreführung gleich.

Und die Reaktionen aus Brüssel und vor allem Paris sind eventuell ja nur deshalb so leise, weil sie genau wissen, dass es sie, wenn sie sich laut empören, in die gleiche Lage bringt wie Angela Merkel mit ihrem Satz: Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht. Vielleicht wissen sie ja genau, dass ihre Dienste genauso viel Dreck am Stecken haben wie der BND und die NSA? Herr Fleischhauer, wie wäre diese These? Die können Sie nur leider nicht widerlegen, da die anderen Länder noch nicht mal einen Untersuchungsausschuss zu dem Skandal eingerichtet haben. Kompromat zu sammeln, um den politischen Gegner zu schwächen, ist eines der Aufgabengebiete von Geheimdiensten. Eventuell ist den anderen Ländern bewusst, wie gefährlich es ist, gegen die eigenen und eventuell ausländische Geheimdienste zu ermitteln, weil dann ihre eigenen schmutzigen Geheimnisse an die Presse geleitet werden. Wer sagt eigentlich, dass die Dienste nicht auch gezielt Informationen an die Presse weiterleiten, um die Ausschussarbeit und Mitglieder zu diskreditieren? Haben Sie Beweise dafür, dass es Parlamentarier waren?

Abschließend versucht Herr Fleischhauer auch noch Mindestlohn und die Sicherheit gegeneinander aus zuspielen. Was soll das? Steht die Höhe des Lohns in irgendeinem kausalen Zusammenhang mit der Aufklärung von mutmaßlichen Straftaten des BND? Das ist nur plumpes gegeneinander ausspielen. Die ganze Kolumne strotzt davon. Wenig bis keine Fakten, viel Polemik, kaum Kausalität.

Herr Fleischhauer: Thema verfehlt. 6 setzen!

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Wo Kompromisse versagen

Bei der Vorratsdatenspeicherung versagen politische Kompromisse, weil es keine Mitte von zwei unvereinbaren Positionen gibt.

Die Vorratsdatenspeicherung (VDS)

Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist ein scheinbar immer wiederkehrendes Thema von Sicherheitspolitikern in Deutschland. Obwohl das Bundesverfassungsgericht in Deutschland die alte Version der VDS (vom 21. Dezember 2007) am 02. März 2010 für nichtig erklärt hat, wird eine leicht modifizierte Version immer wieder als Lösung für Sicherheitsprobleme beworben. Nun hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen neuen Vorschlag in Form von Leitlinien veröffentlicht.

Diese Leitlinien werden dem Bürger als Kompromiss zwischen den Forderungen der CDU/CSU Fraktion und der SPD Fraktion vorgestellt und verkauft. Der Kompromiss ist in diesem Falle aber nicht, auf dass grundlose Speichern zu verzichten, sondern den Zugriff auf die gespeicherten Daten stärker einzuschränken, als dies von der CDU/CSU Fraktion und dem Innenministerium gefordert wurde. Damit gibt es aber keinen Kompromiss im Punkt der Unschuldsvermutung. Auch gibt es für Berufsgeheimnisträger keinen Schutz vor Überwachung, sondern nur vor der Auswertung der Daten.

Dies bedeutet im Klartext: Flächendeckende Überwachung aller unschuldigen Bürger. Nur der Zugriff auf die Daten wird, vorerst, reduziert auf definierte Straftatbestände.

Ein Kompromiss zwischen anlassloser/grundloser Speicherung von Daten aller und einer anlassbezogenen, also verdachtsgestützen Speicherung, existiert nicht. Da das Bundesministerum des Inneren (BMI) unter der Führung von Thomas de Maizière auf eine grundlose Speicherung besteht, bleibt dem Justizminister Heiko Maas nichts anderes übrig, als uns einen vermeintlichen Kompromiss zu präsentieren, der keiner sein kann.

Halbtot gibt es nicht. Genauso wenig eine halbanlassbezogene VDS.

Der klare Verlierer, neben den unschuldigen Bürgern, die einen signifikanten Teil ihrer Privatsphäre opfern sollen, ist die SPD. Die CDU/CSU kann bei jedem weiteren Terroranschlag die “Schuld” der SPD in die Schuhe schieben, weil die Zugriffsbeschränkungen diese Anschlag doch nicht verhindert haben. Und andererseits hat die SPD ihre Glaubwürdigkeit massiv beschädigt, wenn Heiko Maas am 15. Dezember 2014 noch folgendes Zitat veröffentlicht und jetzt einen gegenteiligen Leitfaden veröffentlicht:

VDS lehne ich entschieden ab – verstößt gg Recht auf Privatheit u Datenschutz. Kein deutsches Gesetz u keine EU-RL!

Fazit:

Es gibt Themen, bei denen es keine Kompromisse gibt. Entweder will man das Eine, oder das Andere. Die SPD Führung und Fraktion will nun eine neue VDS. Obwohl es keinen Nachweis der Wirksamkeit der alten VDS gibt, noch die Wirksamkeit, Machbarkeit und Verfassungskonformität der neuen Leitlinien gezeigt werden können.
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Wo Kompromisse versagen” von Till Lorentzen ist lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung 4.0 International Lizenz.