AN:
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
IN KOPIE:
Auswärtiges Amt
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
11. Juni 2019
Betreff: Geplanter Eingriff in Verschlüsselung von Messenger-Diensten hätte fatale Konsequenzen
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat plant laut Medienberichten eine Gesetzesänderung, um es deutschen Polizei- und Sicherheitsbehörden künftig leichter zu machen, Zugriff auf die digitale Kommunikation von Verdächtigen zu erhalten. Dafür sollen Anbieter von Messenger-Diensten wie beispielsweise Whatsapp, Threema oder iMessage gesetzlich verpflichtet werden, ihre Verschlüsselungstechnik so umzubauen, dass Behörden bei Verdachtsfällen die gesamte Kommunikation von Nutzer:innen mitschneiden können.
Wir warnen ausdrücklich vor einem solchen Schritt und fordern eine sofortige Abkehr von diesem oder ähnlichen politischen Vorhaben auf deutscher wie europäischer Ebene. Die vorgeschlagene Reform würde das Sicherheitsniveau von Millionen deutscher Internet-Nutzer:innen schlagartig senken, neue Einfallstore für ausländische Nachrichtendienste und Internetkriminelle schaffen sowie das internationale Ansehen Deutschlands als führender Standort für eine sichere und datenschutz-orientierte Digitalwirtschaft massiv beschädigen. Statt bereits seit Jahren überholte Reform-Ideen umzusetzen, sollte das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat aus unserer Sicht einen neuen sicherheitspolitischen Weg einschlagen und Vorschläge entwickeln, die die Arbeit der Polizei- und Sicherheitsbehörden verbessern, ohne dabei aber die Sicherheit von IT-Systemen und privater Kommunikation in Deutschland insgesamt verschlechtern.
Unsere Kritik im Detail: Offener Brief an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat weiterlesen →