Archiv für den Monat: Juni 2015

Konferenz FAQ

Was muss ich mitbringen?

Kurz: Interesse (und evtl. elektronische Geräte, aber absolut optional)

Lang: Es kommt darauf an

  • Digital Native (Immer und überall online? Wo kann ich liken?): Eigene Geräte mitbringen, es gibt Freifunk! Es gibt eine klitzekleine Einschränkung: Bitte alle Personen vor einem Foto oder einer Erwähnung um Einverständnis fragen! Unser Hashtag ist #6NSK
  • Workshop Workaholic: Kreativität und lustige Ideen mitbringen. Bei elektronischer Umsetzung sind eigene Geräte von Vorteil.
  • Interessierter Mensch: Ganz viele Fragen und die Bereitschaft hartnäckig nachzufragen, bis die Antwort verständlich formuliert wurde. Bei Interesse an digitaler Selbstverteidigung ist das Mitbringen von eigenen Geräten unter Umständen keine schlechte Idee, aber absolut optional.
  • Skeptiker: Viele kritische Frage und Zeit/Lust für lange und eventuell frustrierende Antworten.
  • Datenagnostiker: Keine elektronischen/funkenden Geräte mitbringen. Zettel und Stift für Notizen.
  • Radikaler Datenagnostiker: Sonnenbrille, Kieselsteine in die Schuhe, weite Klamotten anziehen, die eigenen Geräte nicht mitnehmen, sondern auf eine Reise schicken, z.B. Lebenspartnern oder Freunden unterjubeln, und fiktive aber realistisch wirkende Benutzung vortäuschen lassen. Achtung! Gegenüber vom Literaturhaus ist eine Überwachungskamera. Ein falscher Bart und/oder Hut sind ratsam. Am Besten mit gesenktem Blick zur Fassade das Haus betreten.
  • Netzwerker: Auch das leibliche Wohl und damit die Möglichkeit, sich mit allen zu unterhalten, wirdnciht zu kurz kommen – wer möchte, kann gerne seine Kaffee- oder Teetasse mitbringen.

Fazit: Wir stellen Internet (Freifunk WLAN) und einen Ort für sachliche, offene und kritische Diskussionen. Verpflegung und Kinderbetreuung sind inklusive.

Der ein oder andere Workshop ist mit eigenen elektronischen Geräten gut mitzugestalten. Insgesamt wird keine eigene Gerätschaft oder ein Minimum an technischem Knowhow vorausgesetzt. Bei weiteren Fragen gerne die Kommentare nutzen, oder die anonyme Mailingliste. Natürlich auch gerne das persönliche Gespräch vor Ort nutzen!

Resolution gegen die Vorratsdatenspeicherung

Heute haben wir, mit großartiger Unterstützung der digitalcourage, eine Resolution gegen die Vorratsdatenspeicherung auf dem Kirchentag eingereicht. Nach erfolgreichem Erreichen der benötigten 100 Unterstützungsunterschriften, durften wir neben Heiko Maas auf der Bühne in der Porsche-Arena die Resolution vorstellen. Und sie wurde ohne Gegenrede vom Publikum angekommen! Vielen vielen Dank dafür!

Youtube: Resolution des Kirchentags gegen Vorratsdatenspeicherung

Hier noch der Text:

Resolution:

Stoppen Sie das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung stellt einen massiven Eingriff in unsere Grundrechte dar und zerstört die Vertraulichkeit unserer Kommunikation. Alle Menschen sind betroffen, auch Berufsgeheimnisträger wie Geistliche, Ärzte, Anwälte und Journalisten. Die Speicherung dieser Daten bedeutet, dass unsere Kommunikationsverbindungen überwacht werden, obwohl wir uns nichts zu Schulden haben kommen lassen. Daraus lassen sich direkt Bewegungsprofile, Freundschaftsbeziehungen und intimste Lebensumstände ablesen. Die Vorratsspeicherung ist ein Abschreckungsinstrument – sie gefährdet die Wahrnehmung anderer Grundrechte wie Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Koalitionsfreiheit und das Berufsgeheimnis.

Wir wollen kein Gesetz, das alle Bürgerinnen und Bürger unter
Generalverdacht stellt.

Die neue Benennung als „Höchstspeicherdauer“ ist peinlich. Der vorgebliche „Kompromiss“ ist keiner. Denn nicht die Abfrage der Daten, sondern die Speicherung an sich ist das Problem. Denn nur Daten, die gar nicht erst gespeichert werden, sind sicher vor Missbrauch.

Es ist die Aufgabe der Politik, sich für das Wohl aller einzusetzen und ein friedliches und offenes Zusammenleben zu fördern. Die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung untergräbt das zwischenmenschliche Vertrauen und das Vertrauen in den Rechtsstaat. Als Ermittlungsinstrument und zur Prävention ist die Vorratsdatenspeicherung nicht geeignet.

Die Vorratsdatenspeicherung ist bereits 2010 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig verworfen worden. 2014 hat der Europäischen Gerichtshof auch die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung als nicht vereinbar mit der EU-Grundrechte-Charta verworfen.

Nun soll – gegen alle Vernunft – wieder ein deutsches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung durchgedrückt werden – in unziemlicher Eile noch vor der Sommerpause. Möglichst geräuschlos und ohne Diskussion. Dies beschädigt unseren Rechtsstaat und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.

Wir appellieren daher an den Bundesjustizminister:

  • Stoppen Sie das Gesetzesvorhaben zur Vorratsdatenspeicherung!
  • Setzen Sie sich für ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung ein!