Archiv für den Monat: Februar 2016

Frag den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags

Nach dem tollen Vortrag „IFG – Mit freundlichen Grüßen“ auf dem 31C3 auf der die Plattform „FragDenStaat.de“ vorgestellt wurde, habe sie auf dem 32C3 die neue Plattform „VerklagDenStaat.de“ in ihrem Vortrag „Crypto ist Abwehr, IFG ist Angriff!“ beworben.

Die aktuellste Kampagne „Frag den Bundestag“ bezieht sich auf die Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Da sich der Bundestag beharrlich weigert die Gutachten generell, sofort und konsequent zu veröffentlichen, können diese nun bequem einzeln angefragt werden. Da sich auch einige Gutachten auf Geheimdienste und deren Auswirkungen und Rechtsbewertung beziehen, haben wir schon ein paar angefragt. Leider kam auch schon eine Antwort, wie auch schon auf Frag den Staat berichtet.

Um noch mehr politischen Druck aufzubauen, fordern wir dazu auf, auch eine Anfrage zu stellen. Insbesondere würden wir uns über alle Gutachten mit Geheimdienst Bezug freuen.