Videos der Konferenz „Unser Nachbar NSA“ sind online

Die Vorträge der Konferenz „Unser Nachbar NSA“ vom 11. und 12. September 2015 im Hessischen Landtag in Wiesbaden sind nun auf youtube verfügbar. Die Brisanz der dort thematisierten Drohnenmorde wird durch die Zeugenaussagen des Ex-Drohnenpiloten Brandon Bryant im „NSA-Untersuchungsausschuss“ im Bundestag untermauert. Auch die Notwendigkeit vom Militärstützpunkt Rammstein im Zusammenhang mit den völkerrechtswidrigen Morden wurde von Bryant bestätigt. Auch die Rolle des BND in Form der Hauptstelle für Befragungswesen (HBW) erscheint in einem viel düsteren Licht. Es kann nicht mehr ausgeschlossen werden, dass der BND zusammen mit der Defence Intelligence Agency (DIA) in Deutschland Ziele für Drohnenmorde ausgemacht hat.

Insbesondere die rechtlichen Grundlagen und die Rechtsverstöße erläuterten die erfahrenen und angesehenen Richter und Juristen. Abgerundet wurden die Vorträge durch die technische Kompetenz von Informatikern und den Auswirkungen auf die investigative journalistische Arbeit.

Das Diktum der Kanzlerin gilt

„Spionieren unter Freunden, das geht gar nicht.“ Gilt dieser Satz noch? Es antwortet : Das Diktum der Kanzlerin gilt

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Jetzt mag der ein oder andere sich fragen, wie kann das sein? War da nicht was?
BND-NSA-Europa-Überwachung: Was der BND in den Niederlanden ausspioniert hat
BND spionierte europäische und US-Ziele aus

Aber nein doch, der Satz ist und bleibt vollkommen richtig! „Spionieren unter Freunden, das geht gar nicht.“ Denn die Frau Kanzlerin ist doch nicht dumm! Sie hat nur in Logik sehr gut aufgepasst. Denn seit wann sind Behörden oder Staaten Freunde? „Verbündete“, oder vielleicht „Partner“. Aber wo ist eine Freundschaft unter Staaten definiert? NIRGENDS! Daher ist die Aussage auch so richtig, weil sie NICHT für Behörden, oder gar Staaten gilt. Selbst wenn es eine Freundschaft unter Staaten gäbe, dann ist diese ja nirgends vertraglich als solche festgeschrieben und kann nun durch einen logischen Umkehrschluss belegt oder widerlegt werden. Wenn die Spionage also unter Freunden nicht geht, dann ist die BRD/der BND offensichtlich mit keinem Staat befreundet, wo sie Spionage betreiben. Denn die Kanzlerin würde ja NIE lügen.

„das geht gar nicht.“ ist ganz streng logisch betrachtet eine fest stehende Aussage, die sich auf „Spionieren unter Freunden“ bezieht. Damit sind sich ausspionierende Entitäten automagisch keine Freunde. Nicht mehr und nicht weniger. In dem Satz stecken keine Androhungen von Strafe, sollte einer der beiden Beteiligten sich nicht daran halten. Die einzige Konsequenz ist, dass sie nicht mehr befreundet sind. Aber das waren Behörden, oder Staaten ja noch nie.

Wenn man Logik mag, kann man Frau Merkel für diesen grandiosen Satz nur danken. Nur hat er NICHTS mit der real existierenden Problemstellung für unsere Freiheit, unseren Rechtsstaat, unsere Demokratie oder der anlasslosen Komplettüberwachung aller Menschen in Deutschland zu tun.

Video auf YouTube.

Aufruf: Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung

Es ist (mal wieder) soweit. Am Freitag soll im Bundestag zum zweiten Mal die Vorratsdatenspeicherung beschlossen werden. Um den Unmut über ein (höchstwahrscheinlich) mit unseren Grundgesetz unvereinbares Gesetz zu äußern, rufen wir dazu auf, an der angekündigten Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung teil zu nehmen.

Wann: Freitag, 16. Oktober 2015, 8.00 Uhr früh
Wo: Platz vor dem Eingang zum Reichstag, Berlin

Wie wir zur Thema Vorratsdatenspeicherung stehen, haben wir u.a. auf dem Kirchentag schon deutlich artikuliert.

NSA Standorte in Deutschland

Auf der Konferenz „Unser Nachbar NSA“ wurden mehrere Standorte der NSA in Deutschland und deren Funktion, soweit bekannt, genannt. Hervorgehoben wurden die Standorte der Botschaft der Vereinigten Staaten in Berlin und des Amerikanischen Generalkonsulats in Frankfurt/Main. Diese beiden sind offenbar die beiden Standorte, an denen ein Team von Analysten, zusammengesetzt aus NSA und CIA, Spionage betrieben haben oder auch weiterhin betreiben. Insbesondere das Mobiltelefon von Angela Merkel soll von dieser Einheit abgehört worden sein.

Diese Einheit ist weltweit im Einsatz, hauptsächlich in Botschaftsgebäuden oder offiziellen Vertretungen und diplomatischen Gebäuden untergebracht. Die normalen Mitarbeiter vor Ort haben kaum bzw. keine Kenntnis von den Aktivitäten. Die Unterlagen von Edward Snowden enthalten eine Auflistung der Standorte dieser Einheit. Diese Einheit ist insofern besonders, weil sie technische Aufklärung durch die NSA Analysten mit den Fähigkeiten der analogen Agententätigkeiten der CIA wie Infiltration, Sabotage und Beschattung verbindet.

Die weiteren Standorte der NSA in Deutschland befinden sich insbesondere auf NATO Liegenschaften. Eine Liste der Standorte haben der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung verfügbar gemacht.

Weitere, zum Teil historische, Standorte sind hier zu finden. Die rechtliche Lage, nach denen NSA Standorte betrieben werden, geht auf das NATO-Truppenstatut zurück. Im jeweiligen Amt für Liegenschaften muss demnach eine genaue Beschreibung der Tätigkeiten und Einrichtungen hinterlegt sein, damit diese Tätigkeiten und Einrichtungen auch nach deutschem und internationalen Recht legal betrieben werden.

Sollte dies nicht der Fall sein, handeln die amerikanischen Dienste illegal. Ist dort allerdings alles angegeben und damit auch legitimiert, dann ist die Empörung seitens der Politik reine Heuchelei. Das würde aber auch erklären, dass keinerlei Rechtsschritte von der Bundesregierung eingeleitet werden.

Konferenz: Unser Nachbar NSA

Am 11. und 12. September 2015 fand in Wiesbaden im Hessischen Landtag die Konferenz „Unser Nachbar NSA“ statt. Die Konferenz war in vier Blöcken strukturiert:

  • Was wissen wir über die nachrichtendienstlichen Aktivitäten der NSA in Deutschland und speziell im Raum Frankfurt/Main, Wiesbaden und Mainz?
  • Militärische Entwicklung
  • Technologische Entwicklung
  • Handlungsoptionen

Nahezu alle Vorträge wurden aufgezeichnet und werden später auch frei online zur Verfügung gestellt. Daher hier nur ein paar kurze Eindrücke/Fakten der durchweg gelungenen und sehr fundierten Vorträge.

  • Die NSA betreibt in Deutschland Spionageeinrichtungen an mehreren Standorten.
  • Die Spionageaktivitäten der NSA könnten theoretisch rechtlich in Ordnung sein.
  • Die Art der BND Spionage in Deutschland und im Ausland ist vom Grundgesetz nicht gedeckt.
  • Es gibt keine funktionierende Geheimdienstkontrolle in Deutschland.
  • Organisatorische, strukturelle und rechtliche Rahmenbedingungen verhindern Kontrolle durch das PKG, die G10 Kommission und den BND/NSAUA.
  • US-Drohnenmorde sind nur durch Duldung oder sogar Unterstützung durch den BND möglich.
  • Es ist nahezu unmöglich herauszufinden, von welchem Ort Spionageangriffe via Computersabotage durchgeführt wurden. Es soll aber militärisch reagiert werden.

Das Fazit der Veranstaltung ist:

Es gibt viele Punkte, an denen geltendes Recht gebeugt, gebrochen, oder willentlich missachtet wird. Dabei reicht es von Verletzungen gegen das Grundgesetz Artikel 10, über Industriespionage bis hin zu Beihilfe zu oder Ausführung von Folter und Mord. Leider scheint die rechtliche Handhabe für den „einfachen Bürger“ nahezu Null zu sein, weil er  belegen muss inwiefern er selbst betroffen ist, um ein Klagerecht zu haben.

Freiheit statt Angst Tour kommt nach Stuttgart

Vorratsdatenspeicherung und BND-Skandal zeigen: Unsere Bundesregierung liefert uns einem Zustand permanenter Kontrolle aus. Damit muss Schluss sein! Doch anstatt zu handeln, werden wir für dumm verkauft. Von Aufklärungswille kann da ganz und gar nicht die Rede sein. Wir haben genug vom Sicherheits-Theaterdonner, der den Abbau unserer Grundrechte begründen soll. Denn nichts kann unsere Freiheit und Sicherheit so gut schützen, wie eben diese Grundrechte. Dafür sind sie nämlich da.

Wer überwacht wird, ist niemals frei!

Neue Überwachungsgesetze und Kontrolltechnologien zerstören unsere Freiheit und Selbstbestimmung. Demokratie lebt durch angstfreie Meinungsäußerung und überwachungsfreie Rückzugsräume. Diese zu verteidigen liegt in der Verantwortung von uns allen!
Wir wollen eine freie, demokratische und offene Gesellschaft. Wir wollen Solidarität statt Misstrauen. Wir wollen freie Gedanken statt Selbstzensur. Wir wollen mehr Mut und Engagement statt Ohnmacht und Resignation. Wir wollen Freiheit statt Angst im ganzen Land.

Unsere Forderungen

  • Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und europaweit verbieten
  • Keine pauschale Registrierung aller Reisenden (PNR-Daten, Maut)
  • Keine anlasslose Überwachung von Aus- und Inländern im Inland, Ausland, Weltraum, Internet oder sonstwo
  • Keine Informationsweitergabe an andere Staaten
  • Vollständige Aufklärung im Skandal um BND und NSA
  • Schutz vor Überwachung durch ausländische Geheimdienste
  • Asyl und sicheren Aufenthalt für Edward Snowden, Schutz von Whisteblowern
  • Keine geheime Durchsuchung von Endgeräten, weder online noch offline
  • Abschaffung der Erhebung biometrischer Daten, sowie von RFID-Ausweisdokumenten
  • Elektronische Krankenkarte und eHealth stoppen
  • Förderung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auf Basis Freier Software
  • Offene Schnittstellen für Kommunikationsplattformen festlegen
  • Dezentralität fördern
  • Netzneutralität gesetzlich festschreiben
  • Kampfdrohnen verbieten und ächten
  • Eine starke europäische Datenschutzgrundverordnung
  • Kein Datenhandel durch TTIP, TISA, CETA & Co
  • Störerhaftung abschaffen, Freie WLANs und Meshnets fördern
  • Geheimdienste abrüsten

18.07.2015 ab 14:30 in Stuttgart, Palast der Republik